Bei den Sozialleistungen gibt es eine Reihe von Änderungen

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Elterngeld, Wohngeld, Arbeitslosengeld II: Dieses Jahr beginnt mit vielen Neuerungen - nicht immer nur zur Freude der Bezieher von Sozialleistungen.

Wohngeld und Lastenzuschuss: Der erst im Herbst 2008 eingeführte Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wird wieder gestrichen. Damit verringert sich der Leistungsanspruch für die über 800.000 Empfänger von Wohngeld oder Lastenzuschuss. So nennt sich das Wohngeld für Eigentümer. Bisher wurden bei der Berechnung des Wohngelds zwischen 24 Euro (1-Personen-Haushalt) und 49 Euro (5-Personen-Haushalt) auf die teilweise erstattete Kaltmiete aufgeschlagen.
Wohngeldansprüche, die schon 2010 bestanden, bleiben allerdings noch für den Zeitraum gültig, für den sie bewilligt wurden.

Elterngeld: Mütter und Väter mit einem vorherigen monatlichen Nettoeinkommen von mehr als 1.240 Euro bekommen ab 2011 statt 67 Prozent nur noch 65 Prozent dieses Nettoeinkommens als Elterngeld ausgezahlt. Die Höchstsumme beträgt weiterhin 1.800 Euro. Zudem fällt das Elterngeld für Spitzenverdiener weg. Elternpaare, die vor der Geburt ihres Kindes mehr als 500.000 Euro im Jahr verdient haben, bekommen nun kein Elterngeld mehr. Bei Alleinerziehenden liegt die Grenze bei 250.000 Euro.

Hartz IV: Als Konsequenz des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Februar 2010 hat die Bundesregierung den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger um fünf Euro im Monat erhöht. Im Jahr 2012 erfolgt eine weitere Erhöhung um drei Euro pro Monat.

Streichung des Elterngelds für ALG-II-Bezieher: Wie gewonnen, so zerronnen. Das gilt künftig für Familien mit Hartz IV, Kinderzuschlag oder Sozialhilfe, die Elterngeld erhalten. Die Elterngeldstellen überweisen ihnen zwar 300 Euro Elterngeld - dafür wird ihnen jedoch die Grundsicherungsleistung um fast 300 Euro gekürzt. Bislang durften sie das Elterngeld voll behalten. Jetzt bleibt ihnen davon meist lediglich eine Pauschale für Versicherungen von 30 Euro. Diese wird generell Empfängern von Hartz IV oder Kinderzuschlag mit zusätzlichem Einkommen gewährt. Etwa 130.000 bedürftige Familien werden dadurch kaum noch etwas vom Elterngeld haben.

Tipp
In manchen Fällen können die Betroffenen das verhindern. Diese Möglichkeit haben Mütter und Väter, deren Elterngeld ganz oder teilweise ein vorher bezogenes Erwerbseinkommen ersetzt.

Wer z.B. vor dem Bezug von Elterngeld einen Minijob mit monatlichen Einkünften von 240 Euro hatte, darf genau diesen Betrag vom Elterngeld behalten. Wenn aus dem Elterngeldbescheid bislang nicht hervorgeht, dass bei der Berechnung Ihres Elterngelds Arbeitseinkommen berücksichtigt wurde, sollten Sie als Leistungsbezieher umgehend bei der Elterngeldstelle vorsprechen und dabei die Unterlagen über Ihr Erwerbseinkommen vor der Geburt Ihres Kindes mitnehmen. Die Stelle wird dann den Elterngeldfreibetrag feststellen.

Grundlage hierfür ist der neue § 10 Abs. 5 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG), nach dem bei der Berechnung des ALG II und des Kinderzuschlags vom durchschnittlich erzielten Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt bis zu 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt bleiben.

Tipp
Nichts zu unternehmen brauchen diejenigen, die bislang schon mehr als 300 Euro Elterngeld im Monat erhalten haben. Denn in diesen Fällen ist klar: Das Elterngeld ist Ersatz für einen vorher bezogenen Lohn. Wer 700 Euro Elterngeld erhält, dessen ALG II wird also - wie bisher schon - nur um 400 Euro gekürzt.

Streichung des befristeten Zuschlags: 165.000 Hartz-IV-Haushalte erhielten Ende 2010 noch den sogenannten befristeten Zuschlag. Dieser wird an viele gezahlt, die aus der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I in Hartz IV abgerutscht sind. Der auf maximal zwei Jahre befristete Zuschlag sollte bislang dafür sorgen, dass der Absturz vom ALG I ins ALG II abgefedert wurde. Er lag bislang für Alleinstehende maximal bei 160 Euro pro Monat. Für Paare betrug er höchstens 320 Euro, pro Kind kamen nochmals bis zu 60 Euro hinzu. Bei einer alleinstehenden Mutter mit zwei Kindern, die bis zum ALG-II-Bezug das reguläre Arbeitslosengeld I erhalten hatte, waren es also bis zu 280 Euro im Monat. Dieser Zuschlag fällt ab Januar 2011 ersatzlos weg - auch für diejenigen, die ihn bereits Ende 2010 erhalten haben.

Streichung der Rentenversicherungsbeiträge:
Für Bezieher von ALG II führten die Hartz-IV-Träger bislang Rentenversicherungsbeiträge ab. Auf Basis eines fiktiven Verdiensts von 205 Euro pro Monat waren sie in der gesetzlichen Rentenkasse pflichtversichert. Das brachte ihnen zwar bei einem Jahr ALG-II-Bezug nur ein Rentenplus von 2,09 Euro pro Monat. Doch immerhin konnten sie so auch Ansprüche auf Erwerbsminderungsrenten und Reha-Leistungen erwerben.

Ab Anfang 2011 wurde die Zahlung von Rentenbeiträgen für Empfänger von ALG II ersatzlos gestrichen. Zeiten des ALG-II-Bezugs gelten dann für die gesetzliche Altersrente nur noch als Anrechnungszeiten ohne Wert. Immerhin bleiben so Ansprüche auf mögliche Erwerbsminderungsrenten und Reha-Leistungen, die bislang erworben wurden, erhalten. Neu erworben werden können solche Ansprüche durch den Bezug von Hartz IV aber nicht mehr.

Auch künftig haben ALG-II-Bezieher einen Anspruch auf die Riester-Förderung, obwohl sie nicht mehr zu den Pflichtversicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung gehören. Dafür sorgt eine Änderung im Jahressteuergesetz.

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