Auch Abendschüler können ALG II erhalten

 - 

Auch Abendschüler können unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) haben. Das entschied das Sozialgericht Aachen.

Im konkreten Fall hatte die zuständige ARGE die Zahlung von ALG II an einen Abendrealschüler abgelehnt. Dieser absolvierte neben einem 1-Euro-Job eine auf zwei Jahre angelegte Ausbildung mit 22 Wochenstunden an der Abendschule. Die ARGE begründete die Ablehnung damit, dass eine Ausbildung an der Abendschule grundsätzlich nur mit BAföG unterstützt werden könne.

Die Richter verwiesen jedoch auf eine Verwaltungsvorschrift zum BAföG, der zufolge ein Schüler nur im Jahr vor der Abschlussprüfung Anspruch auf Förderung habe, da die Schulausbildung die Arbeitskraft erst dann voll in Anspruch nehme. Da der Antragsteller in seiner Ausbildung noch nicht so weit fortgeschritten sei, könne er gar kein BAföG bekommen und habe deshalb Anspruch auf ALG II.

Diese Entscheidung könnte nach Einschätzung des Gerichts weitreichende Bedeutung für Hartz-IV-Empfänger haben, die auf der Abendrealschule oder dem Abendgymnasium einen Abschluss nachholen wollen. Denn bislang werde in der Rechtsprechung ein Anspruch auf ALG II für Abendschüler unabhängig vom Studienfortschritt grundsätzlich ausgeschlossen (Sozialgericht Aachen, 14.2.2007, Az. S 15 AS 19/07 ER).

Weitere Informationen zum Thema Hartz IV und ALG II finden Sie auch in unserer Broschüre:Das  "Arbeitslosengeld II" - Hartz 4 kann jeden treffen.

Weitere News zum Thema

  • Weniger Hartz IV bei Erhalt von Elterngeld

    [] Linke Tasche rein – rechte Tasche raus. Nach diesem Prinzip funktioniert die Zahlung von Elterngeld an Familien, die Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen. Die Betroffenen erhalten zwar Elterngeld, aber entsprechend weniger ALG II. mehr

  • Arbeitslosengeld: Gesetzliche Abfindung schadet nicht

    [] Sofern Arbeitnehmer beim Verlust ihres Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten, steht die Frage im Raum: Haben die Betroffenen damit ihre Arbeitslosigkeit freiwillig herbeigeführt? Dann droht das Ruhen bzw. die zeitweise Streichung des Arbeitslosengelds. mehr

  • Mit Qualifizierung den Job sichern

    [] Arbeitsagenturen helfen nicht nur Arbeitslosen bei der Weiterbildung, sondern auch Arbeitnehmern. Dafür stehen in diesem Jahr mehr Mittel denn je zur Verfügung. Das Programm, das dies ermöglicht, trägt das Kürzel WeGebAU. mehr

  • Wenn eine Kündigung sonntags im Briefkasten landet

    [] (verpd) Auch wenn ein Beschäftigter nicht ausschließen kann, dass sein Arbeitsverhältnis gekündigt wird, so ist er zwecks Fristwahrung seines Arbeitgebers nicht dazu verpflichtet, auch sonntags in seinen Briefkasten zu schauen. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervor (Az. 2 Sa 149/15). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.