ARGE muss bei Umzug notfalls doppelte Miete zahlen

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ALG-II-Empfänger, die nach Aufforderung durch die ARGE umziehen, können im Umzugsmonat Anspruch auf Miete für zwei Wohnungen haben.

Das entschied das Sozialgericht Lüneburg (Az. S 30 AS 538/08 ER). Ohne Überschneidungen bei der Anmietung lasse sich ein Umzug üblicherweise nicht bewältigen, erläuterten die Richter.

So müssten Möbel von einer Wohnung in die andere transportiert werden und zumindest eine Wohnung renoviert werden.

Ein Umzug vor Anmietung der neuen Wohnung sei nur dann möglich, wenn Vermieter oder Vormieter damit einverstanden seien, wovon die Behörde aber nicht ausgehen könne.

Damit sei die doppelte Miete als Teil der Umzugskosten anzusehen, die übernommen werden müssten (Az. S 30 AS 538/08 ER).

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