Arbeitsloser muss Gehaltseinbußen bei neuem Job hinnehmen

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Drei angebotene Stellen darf ich ablehnen - dieser Irrglaube hält sich noch immer bei manchen Arbeitslosen. Das Landessozialgericht belehrte nun einen Arbeitslosen, der sich auf die Stelle eines Fuhrparkassistenten beworben hatte, eines Besseren: Schon in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit müssen Betroffene Abstriche von bis zu 20 Prozent des vorigen Gehalts hinnehmen.

Und das gleich bei der ersten angebotenen Stelle. Andernfalls wird das Arbeitslosengeld I gesperrt (Az. L 5 AL 3/07, rechtskräftig).

Verhängung von Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung

Verhandelt wurde am 21.10.2010 vor dem Landessozialgericht Hamburg über eine Sperrzeit, die die Hamburger Arbeitsagentur im Juni 2004 (also mehr als sechs Jahre vorher) gegen einen ehemaligen Fuhrparkleiter verhängt hatte. Dem Betroffenen, der damals 38 Jahre alt war, wurde das Arbeitslosengeld I für drei Wochen gesperrt, weil er ein nach Ansicht der Arbeitsagentur zumutbares Arbeitsangebot abgelehnt hatte.

Grundsätzlich tritt eine dreiwöchige Sperre bereits bei der ersten Ablehnung eines Arbeitsangebots ein, bei der zweiten Ablehnung sind es sechs Wochen, bei der dritten schließlich zwölf Wochen. Meist wird Arbeitslosen, die zum dritten Mal eine für sie zumutbare angebotene Stelle nicht akzeptieren, das Arbeitslosengeld I ganz gestrichen.

Strittig war im Hamburger Fall, ob das Arbeitsangebot der Agentur tatsächlich zumutbar war. Der Betroffene hatte sich bei der Geschäftsführerin eines Fuhrparks vorgestellt. Diese war daran interessiert, ihn einzustellen. Keine Einigkeit bestand über das Gehalt. Der Arbeitslose forderte 3.200 Euro brutto pro Monat, die Firma bot zunächst 2.400 Euro, später 2.600 Euro . Die Geschäftsführerin brach die Verhandlungen ab, nachdem ihr klar war, dass der Betroffene mit diesem Angebot nicht einverstanden war. Genau das teilte sie dann auch der Arbeitsagentur mit. Dieser Verlauf wurde im Prinzip auch vor dem LSG Hamburg bestätigt.

Arbeitslose bei Gehaltsverhandlungen auf einem schmalen Grat

Die Entscheidung des Gerichts zeigt, dass sich Arbeitslose bei Gehaltsverhandlungen auf einem schmalen Grat bewegen. Zwar können sie ihre Interessen verfolgen und in Verhandlungen "pokern". Sie dürfen die Verhandlungen jedoch nur bei deutlich zu niedrigen Angeboten der Gegenseite am Geld scheitern lassen. Maßstab ist dabei - so das LSG Hamburg - das letzte Gehalt vor der Arbeitslosigkeit. Der Betroffene hatte in seiner letzten Stelle monatlich 2.800 Euro brutto verdient.

Hiervon sind schon in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit Abstriche in Höhe eines Fünftels zumutbar. Im entschiedenen Fall wäre die Stelle also ab einem Gesamtbrutto von 2.240 Euro anzunehmen gewesen. Da das Angebot des Fuhrparks deutlich über dieser Marke lag, war es zumutbar. Die Sperrzeit wurde daher zu Recht verhängt.

Verhaltenskodex für Arbeitslose bei Vorstellungsgesprächen

Das Hamburger Gericht nutzte die Gelegenheit und stellte nochmals klar, welche Verhaltensregeln für Arbeitslose bei Bewerbungen gilt: "Der Arbeitslose ist in diesem Stadium gehalten, alle Bestrebungen zu unterlassen, die dieser Intention (Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses, die Redaktion) nach außen hin erkennbar entgegenlaufen und den Arbeitgeber veranlassen, ihn aus dem Bewerberkreis auszuscheiden.

Maßgebend ist insoweit das Gesamtverhalten, das der Arbeitslose in Ansehung des Arbeitsangebots an den Tag legt. Das gilt nicht nur für die Bewerbung, sondern auch für das Verhalten beim Bewerbungsgespräch. Der Arbeitslose muss sich gegenüber dem potenziellen Arbeitgeber so verhalten, wie dies üblicherweise von einem an einer Arbeitsaufnahme interessierten Arbeitslosen erwartet werden kann".

Genau das sah das Gericht im entschiedenen Fall als nicht gegeben an und bestätigte daher die Sperrzeit. Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Betroffenen wurde vom Bundessozialgericht abgelehnt.

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