Arbeitslosenversicherung für Unternehmer hat ihre Tücken

 - 

Selbstständige werden bei dreimonatigem Beitragsverzug ohne Mahnung aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen.

Wer sich selbstständig macht, kann sich vielfach bei der Bundesagentur für Arbeit freiwillig arbeitslosenversichern. Das kostet wenig und bringt im Falle, dass der Sprung in die Selbstständigkeit nicht klappt, einen ordentlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Wichtig ist dabei jedoch: Wer freiwillig bei der Bundesagentur für Arbeit versichert ist, muss unbedingt auf eine regelmäßige Beitragszahlung achten.

Wer seine freiwilligen Beiträge drei Monate nicht bezahlt, fällt nach einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 5.10.2009 aus der freiwilligen Versicherung heraus – und zwar ohne dass vorher gemahnt werden muss (Az. L 19 AL 74/08).

Eine 56-jährige Selbstständige aus Köln hatte wegen Zahlungsschwierigkeiten und psychischer Probleme mehr als drei Monate ihre Beiträge an die Bundesagentur für Arbeit nicht mehr bezahlt. Diese stellte daraufhin das Ende des Versicherungsverhältnisses fest. Sie berief sich auf §28a Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB III; danach endet das Versicherungsverhältnis, wenn der Versicherungsberechtigte länger als drei Monate mit der Beitragszahlung in Verzug ist.

Das LSG in Essen gab der BA in vollem Umfang Recht. Nach Auffassung des Gerichts ist der Verlust der Versicherungsansprüche endgültig, nachträgliche Zahlungen ändern daran nichts, und der Versicherungsstatus entfällt ohne ausdrückliche Mahnung der BA.

Da jeder Selbstständige vor Beginn der freiwilligen Versicherung auf seine Pflicht zur kontinuierlichen Beitragsentrichtung und die Folgen eines Zahlungsverzuges hingewiesen werde, bedarf es nach Ansicht des LSG auch keiner zusätzlichen Mahnung der BA.

Weitere News zum Thema

  • Seit 1.1.2017: Mehr Geld vom Staat für Kinder

    [] (verpd) In der Regel haben Eltern für jedes minderjährige Kind Anspruch auf Kindergeld. Unter bestimmten Kriterien wird das Kindergeld auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres für eine gewisse Zeit gewährt. Zum 1. Januar 2017 hat die Bundesregierung das Kindergeld angehoben – und nicht nur das. mehr

  • Achtung: WhatsApp-Falschmeldung zum Kindergeld

    [] Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt vor einer Falschmeldung zum Kindergeld, die derzeit über WhatsApp verbreitet wird. Auf keinen Fall sollte man den dort enthaltenen Link öffnen, appelliert das Amt. mehr

  • So wird die Urlaubsplanung nicht zum Streitfall

    [] (verpd) Prinzipiell hat jeder Arbeitnehmer ein Anrecht auf einen Urlaub. Doch wann der Urlaub konkret genommen wird, ist nicht immer nur allein eine Entscheidung des Arbeitnehmers. Welche rechtlichen Vorgaben es in Bezug auf den Urlaub gibt und zu beachten sind. mehr

  • Jeder fünfte Deutsche ist von Ausgrenzung und Armut bedroht

    [] (verpd) In Deutschland ist die Bedrohung von Armut und sozialer Ausgrenzung in den Jahren 2008 bis 2015 nahezu unverändert hoch, wie Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen. Jeweils rund 20 Prozent der Bevölkerung sind seit Jahren davon betroffen. Im vergangenen Jahr galt dies nach Berechnungen auf europäischer Ebene in Deutschland für 16,1 Millionen Menschen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.