Arbeitslosengeld II: Tilgung für Eigenheim zählt nicht zu Unterkunftskosten

Empfänger von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung. Bei einem angemessenen selbst genutzten Eigenheim muss die Arbeitsagentur auch die Zinsen für ein aufgenommenes Darlehen erstatten.

Hingegen können nach einem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster die Tilgungsraten grundsätzlich nicht von der zuständigen Behörde übernommen werden. Tilgungsleistungen zählten nicht zu den Kosten der Unterkunft, da die Abzahlung eines Immobiliendarlehens der Vermögensbildung diene. Im entschiedenen Fall ging es um eine monatliche Rate von 150 Euro als Beitrag zu einer Lebensversicherung, die wiederum der Bank als Sicherheit für das Darlehen überschrieben war.

Der Kläger machte geltend, dass er diesen Betrag nicht über die Regelleistung finanzieren könne. Zudem liege die Summe aus Zins und Tilgung für die bewohnte Immobilie unter dem Betrag, der für die Miete einer vergleichbaren, angemessenen Wohnung anfallen würde.

Die Richter folgten diesem Argument jedoch nicht. Denn auch Empfänger von Arbeitslosengeld II, die weniger Miete zahlten als von den Behörden als angemessen anerkannt, hätten keinen Anspruch auf Erstattung des Differenzbetrags. Wieso Immobilienbesitzer anders behandelt werden sollten, sei nicht erkennbar (SG Münster, Urteil vom 23. 6. 2006, Az. S 5 AS 8/05).

Geldtipp

Ausführliche Informationen zu den neuen Regeln beim Arbeitslosengeld II finden Sie im aktualisierten "Steuertipps Spezial Nr. 13: Das Arbeitslosengeld II - Hartz IV kann jeden treffen".

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