Arbeitslosengeld II: Kinderwagen gibt es vom Staat

Bekommen Empfänger von Arbeitslosengeld II einen Kinderwagen auf Staatskosten? Da sind sich Deutschlands Sozialgerichte nicht ganz einig.

Die Richter d es Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen argumentieren, ein Kinderwagen gehöre nicht zur Ausstattung der Wohnung und könne auch nicht als Haushaltsgerät angesehen werden. Deshalb müsse der Kinderwagen aus der Regelleistung bezahlt werden.

Dem widersprechen die Richter des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, die 500 Euro pauschale Einmalbeihilfe für die Baby-Erstausstattung einschließlich Kinderwagen für angemessen hielten.

Geldtipp
Berufen Sie sich auf das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3.3.2006 (Az. L 10 B 106/06 AS ER), wenn Ihr Anliegen nach der Geburt Ihres Kindes abgelehnt werden sollte.

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