Arbeitslosengeld: Bald wieder längerer Anspruch?

Jürgen Rüttgers (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, schlägt vor, den Bezug von Arbeitslosengeld nach der Dauer der Beitragszahlung zu staffeln. So plausibel dieser Vorschlag beim ersten Hören klingt – er birgt eine Reihe von Problemen.

  • Die Vorversicherungszeit wird derzeit von der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht dokumentiert. Sie führt keine langfristigen Beitragskonten, weil sie im Umlageverfahren finanziert wird.
  • Es ist, wenn überhaupt, nur mit großen Schwierigkeiten feststellbar, wie viel der einzelne Versicherte in der Vergangenheit in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Die Beitragshistorie der letzten 40 Jahre für jeden Versicherten anzulegen, kostet nach Schätzungen der BA rund eine Milliarde Euro.
  • Die Mehrkosten für ein nach Beitragszeit gestaffeltes Arbeitslosengeld würden eine weitere Milliarde Euro betragen.
  • Die bereits beschlossene Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 auf 4,2 Prozent ab 1.1.2007 müsste zurückgenommen werden. Die Lohnnebenkosten würden wegen der erhöhten Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung erneut steigen. Die deutsche Wirtschaft würde weiter an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen.
  • Das 2003 eingeführte Prinzip des "Forderns und Förderns“ müsste wieder aufgegeben werden. Die Motivation, eine neue Arbeitsstelle anzunehmen, nähme bei älteren Arbeitslosen ab und die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld zu.
  • Sollte die Änderung aufkommensneutral finanziert werden, müssten als Ausgleich jüngere Arbeitnehmer und Familien mit einer Kürzung ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld rechnen. Auch das ist nicht sozial.

Fazit
Gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht.
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