Arbeitslose ohne Arbeitslosengeld müssen sich selbst bei einer Krankenkasse versichern

 - 

Wer arbeitslos ist und weder Arbeitslosengeld I noch Arbeitslosengeld II bekommt, ist nicht mehr über die Arbeitsagentur gesetzlich krankenversichert. Nicht krankenversicherte Arbeitslose können sich zwar freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse weiter versichern. Allerdings muss die freiwillige Mitgliedschaft innerhalb von drei Monaten nach Ende der Pflichtversicherungszeit beantragt werden. Wer diese Frist verstreichen lässt, verliert seinen Aufnahmeanspruch.

Diese Regelung zieht im Einzelfall erhebliche finanzielle Einbußen nach sich. Trotzdem dürfen die Krankenkassen nach einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt auf einer strengen Fristeinhaltung bestehen (Beschluss vom 9. 5. 2006, Az. L 8 KR 30/06 ER). Im konkreten Fall hatte ein Arbeitsloser nach dem Bezug von Arbeitslosengeld beim Sozialamt der Stadt Hartz-IV-Leistungen beantragt. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, da das Einkommen der Lebenspartnerin hoch genug war, um den Lebensunterhalt für beide sicher zu stellen.

Damit verlor der Arbeitslose auch seinen Krankenversicherungsschutz. Bei der AOK beantragte er erst knapp vier Monate später die freiwillige Mitgliedschaft, obwohl ihn die Arbeitsagentur auf die Antragsfrist hingewiesen hatte. Er sei davon ausgegangen, dass die Krankenversicherung mit Abgabe des Antrags auf Arbeitslosengeld II automatisch weiter laufe, argumentierte der Arbeitslose. Die AOK lehnte die Aufnahme dennoch wegen der Fristverletzung ab.

Die gegen die Ablehnung gerichtete Klage des Arbeitslosen, der wegen einer Erkrankung ständig auf Medikamente angewiesen ist, blieb ohne Erfolg. Obwohl es mit Sicherheit eine individuelle Härte bedeute, als kranker Mensch ohne Versicherungsschutz zu sein, lasse das Gesetz keine Spielräume, entschieden die Richter. Der Kläger habe die Drei-Monats-Frist durch eigenes Verschulden versäumt. Daher müsse er auch die Konsequenzen tragen.

Weitere News zum Thema

  • Seit 1.1.2017: Mehr Geld vom Staat für Kinder

    [] (verpd) In der Regel haben Eltern für jedes minderjährige Kind Anspruch auf Kindergeld. Unter bestimmten Kriterien wird das Kindergeld auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres für eine gewisse Zeit gewährt. Zum 1. Januar 2017 hat die Bundesregierung das Kindergeld angehoben – und nicht nur das. mehr

  • Achtung: WhatsApp-Falschmeldung zum Kindergeld

    [] Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt vor einer Falschmeldung zum Kindergeld, die derzeit über WhatsApp verbreitet wird. Auf keinen Fall sollte man den dort enthaltenen Link öffnen, appelliert das Amt. mehr

  • So wird die Urlaubsplanung nicht zum Streitfall

    [] (verpd) Prinzipiell hat jeder Arbeitnehmer ein Anrecht auf einen Urlaub. Doch wann der Urlaub konkret genommen wird, ist nicht immer nur allein eine Entscheidung des Arbeitnehmers. Welche rechtlichen Vorgaben es in Bezug auf den Urlaub gibt und zu beachten sind. mehr

  • Jeder fünfte Deutsche ist von Ausgrenzung und Armut bedroht

    [] (verpd) In Deutschland ist die Bedrohung von Armut und sozialer Ausgrenzung in den Jahren 2008 bis 2015 nahezu unverändert hoch, wie Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen. Jeweils rund 20 Prozent der Bevölkerung sind seit Jahren davon betroffen. Im vergangenen Jahr galt dies nach Berechnungen auf europäischer Ebene in Deutschland für 16,1 Millionen Menschen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.