Ansprüche für Bezieher von Hartz IV mit Kindern gesetzlich geregelt

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Das Bundesverfassungsgericht gab mit ihrem Urteil vom Februar 2010 der Bundesregierung die Aufgabe, die Lebensbedingungen von Hartz IV-Empfängern zu verbessern. Vor allem dort, wo es um die Chancen der Kinder geht, die für die Arbeitslosigkeit ihrer Eltern überhaupt nicht verantwortlich zu machen sind. Ein Schwerpunkt soll die Verbesserung der Bildungschancen sein. Die Bundesregierung steht unter gehörigem Zeitdruck, denn die neuen Gesetzesregeln sollen zum 1.1.2011 in den Sozialbüchern stehen.

Folgend ein kurzer Überblick, welche Regeln – insbesondere für Kinder in Hartz IV-Haushalten – heute schon gelten.

Nachhilfestunden selbst zahlen

Schüler aus Hartz-IV-Familien haben in der Regel keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht. Lernschwierigkeiten stellen keine "außergewöhnliche Bedarfslage" dar (Az. 23 AS 409/10 ER).

Computer wird nicht bezahlt

Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. Ein Personalcomputer gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung; ein Haushalt lässt sich problemlos ohne einen PC führen (Az. L 6 AS 297/10 B).

Volle Anrechnung von Kindergeld

Die Behörden rechnen die Gewährung von Kindergeld vollständig auf die Hartz-IV-Zahlungen für Langzeitarbeitslose an. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist durch die Anrechnung des Kindergelds nicht verletzt, urteilten die Richter des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 3163/09).

Geldgeschenke für Hartz-IV-Bezieher

Kinder aus Hartz-IV-Familien haben keinen Nutzen von größeren Geldgeschenken zu besonderen Anlässen. Alle Zuwendungen, die 50 Euro pro Jahr übersteigenden, sind als Einkommen anzurechnen und führen damit zu einer Kürzung der Grundsicherungsleistung. (Landessozialgericht Sachsen, Az. L 2 AS 248/09).

Kleidergeld für Kinder

Hartz-IV-Familien bekommen keine Sonderzahlung vom Amt, wenn ihre Kinder aus der Kleidung schnell herauswachsen. Bei Kindern gehört laut Gerichtsurteil die Notwendigkeit, Kleidung wegen des Wachstums und des erhöhten Verschleißes in kurzen Abständen zu ersetzen, zum regelmäßigen Bedarf (Az B 14 AS 81/08 R).

Klassenfahrten bezahlt

Die Kinder von Hartz-IV-Empfängern bekommen die Kosten für Klassenfahrten in voller Höhe bezahlt. Die bei den meisten Arbeitsämtern übliche Begrenzung der Kostenerstattung für Klassenfahrten ist laut eines Urteils des Bundessozialgericht (BSG) in Kassel vom Gesetz nicht gedeckt. Mit dem Grundsatzurteil gab das BSG einer Familie aus Berlin Recht. Es ging bei diesem Urteil um eine 719 Euro teure Kunststudienfahrt nach Florenz beziehungsweise eine Klassenfahrt ins brandenburgische Rüdnitz mit Kosten von 285 Euro.

Tagesausflüge bezahlt

Schulkinder von Hartz-IV-Empfängern können auch Tagesausflüge bezahlt bekommen, wenn sie als Vorbereitung für die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt notwendig sind. (Az. B 14 AS 1/09 R). Mit dem Urteil des Bundessozialgerichts bekam ein Schüler aus Bochum Recht, dem die Kostenübernahme für zwei Tagesausflüge vor einer Ski-Freizeit nicht bewilligt worden war.

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