Anspruch auf Beratungshilfe bei Widerspruch gegen ALG-II-Bescheid

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ALG-II-Empfänger haben Anspruch darauf, auf Kosten des Staates einen Anwalt einzuschalten, wenn sie sich gegen eine Entscheidung des Amtes wehren. Das gilt nicht erst bei einer Klage, sondern häufig bereits im Widerspruchsverfahren.

Diese Entscheidung, die auch für Bezieher anderer Sozialleistungen von Bedeutung ist,  hat das Bundesverfassungsgericht am 11. Mai 2009 gefällt (Az. 1 BvR 1517/08).

Konkret ging es um eine arbeitslose Frau aus Sachsen, deren ALG II um rund 120 Euro im Monat gekürzt worden war, weil sie eine Zeit lang im Krankenhaus behandelt wurde. Nach Auffassung des Amtes hatte sie hierdurch Haushaltsausgaben erspart. Diese Kürzung wollte die Frau aber nicht hinnehmen und legte Widerspruch ein. Hierfür beantragte sie beim Amtsgericht Zwickau Beratungshilfe. Diese wurde ihr verweigert – mit dem Argument, sie könne selbst bei der Widerspruchsbehörde vorsprechen und deren kostenlose Beratung in Anspruch nehmen.

Amtsberatung nicht immer ausreichend

Hiergegen wehrte sich die Betroffene per Verfassungsbeschwerde – und bekam Recht. Das Gericht gestand ALG-II-Beziehern zwar nicht bei jedem Widerspruch eine anwaltliche Beratung zu. Doch es verteidigte die "Rechtswahrnehmungsgleichheit" (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG) von Arm und Reich: Immer dann, wenn ein "bemittelter" Rechtsuchender – also jemand, der den Anwalt aus eigener Tasche bezahlen könnte – einen Anwalt bemühen würde, müsse dies auch ALG-II-Beziehern zugestanden werden.

Der Rechtsfall sei kompliziert gewesen und eine "unabhängige Beratung" könne die Hilfesuchende vom ALG-II-Träger, dessen Widerspruchsstelle über den Bescheid entscheidet, nicht erwarten. Aus Sicht der Rechtsuchenden ist der behördliche Rat – so das Gericht – "nicht mehr dazu geeignet, ihn zur Grundlage einer selbstständigen und unabhängigen Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte im Widerspruchsverfahren zu machen". Unter den gegebenen Bedingungen könne "der fiskalische Gesichtspunkt, Kosten zu sparen [...] nicht als sachgerechter Rechtfertigungsgrund zur Versagung der Beratungshilfe angesehen werden".

Beratungshilfe

Bezieher von Grundsicherungsleistungen und Niedrigverdiener haben unter Umständen Anspruch auf die staatliche Beratungshilfe. Dazu gehört eine Beratung durch einen Anwalt ihrer Wahl sowie die (außergerichtliche) Vertretung, z. B. bei Briefwechseln oder Telefonaten mit Kontrahenten. Dafür übernimmt der Staat dann die Kosten, sofern die Hilfe bewilligt wird. Die Betroffenen müssen sich lediglich mit 10 Euro beteiligen. Die Beratungshilfe wird bei den Rechtspflegern der Rechtsantragsstelle des örtlichen Amtsgerichtes beantragt. Bei Bewilligung der Hilfe erhält man dort einen Beratungsschein zur Vorlage bei einem Anwalt.

Beratungshilfe kann gewährt werden:
  • in zivilrechtlichen Angelegenheiten (z. B. bei Problemen mit dem Vermieter, bei Scheidungen oder Unterhaltsstreitigkeiten),
  • in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten,
  • in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten (z. B. Ausländerrecht, Wohngeld),
  • in sozialrechtlichen Angelegenheiten (z. B. beim Streit mit der Agentur für Arbeit),
  • in strafrechtlichen Angelegenheiten und bei Ordnungswidrigkeiten (reine Beratung, keine Vertretung),
  • in verfassungsrechtlichen Angelegenheiten (z. B. Verfassungsbeschwerden).

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