Anspruch auf ALG II bei Unterbrechung des Studiums

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Studenten können ausnahmsweise Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) haben, solange sie vom Studium beurlaubt sind. Das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz.

Im konkreten Fall hatte ein Student erfolglos beim zuständigen Jobcenter ALG II beantragt. Die Behörde hatte die Ablehnung des Antrags damit begründet, dass der Student grundsätzlich BAföG bekommen könne und damit keinen Anspruch auf ALG II habe (§ 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II).

Dabei sei jedoch nicht beachtet worden, dass es während einer Beurlaubung kein BAföG gebe, stellten die Richter klar. Zudem habe der Antragsteller durch ärztliche Atteste belegt, dass er sein Studium wegen einer psychischen Erkrankung habe unterbrechen müssen.

Damit sei auch der Verdacht auf Leistungsmissbrauch nicht gerechtfertigt. Grundsätzlich komme es aber auch nicht darauf an, warum der Student beurlaubt sei (Az. L 25 B 146/08 AS ER).

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