Anspruch auf ALG II bei Unterbrechung des Studiums

 - 

Studenten können ausnahmsweise Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) haben, solange sie vom Studium beurlaubt sind. Das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz.

Im konkreten Fall hatte ein Student erfolglos beim zuständigen Jobcenter ALG II beantragt. Die Behörde hatte die Ablehnung des Antrags damit begründet, dass der Student grundsätzlich BAföG bekommen könne und damit keinen Anspruch auf ALG II habe (§ 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II).

Dabei sei jedoch nicht beachtet worden, dass es während einer Beurlaubung kein BAföG gebe, stellten die Richter klar. Zudem habe der Antragsteller durch ärztliche Atteste belegt, dass er sein Studium wegen einer psychischen Erkrankung habe unterbrechen müssen.

Damit sei auch der Verdacht auf Leistungsmissbrauch nicht gerechtfertigt. Grundsätzlich komme es aber auch nicht darauf an, warum der Student beurlaubt sei (Az. L 25 B 146/08 AS ER).

Weitere News zum Thema

  • Seit 1.1.2017: Mehr Geld vom Staat für Kinder

    [] (verpd) In der Regel haben Eltern für jedes minderjährige Kind Anspruch auf Kindergeld. Unter bestimmten Kriterien wird das Kindergeld auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres für eine gewisse Zeit gewährt. Zum 1. Januar 2017 hat die Bundesregierung das Kindergeld angehoben – und nicht nur das. mehr

  • Achtung: WhatsApp-Falschmeldung zum Kindergeld

    [] Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt vor einer Falschmeldung zum Kindergeld, die derzeit über WhatsApp verbreitet wird. Auf keinen Fall sollte man den dort enthaltenen Link öffnen, appelliert das Amt. mehr

  • So wird die Urlaubsplanung nicht zum Streitfall

    [] (verpd) Prinzipiell hat jeder Arbeitnehmer ein Anrecht auf einen Urlaub. Doch wann der Urlaub konkret genommen wird, ist nicht immer nur allein eine Entscheidung des Arbeitnehmers. Welche rechtlichen Vorgaben es in Bezug auf den Urlaub gibt und zu beachten sind. mehr

  • Jeder fünfte Deutsche ist von Ausgrenzung und Armut bedroht

    [] (verpd) In Deutschland ist die Bedrohung von Armut und sozialer Ausgrenzung in den Jahren 2008 bis 2015 nahezu unverändert hoch, wie Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen. Jeweils rund 20 Prozent der Bevölkerung sind seit Jahren davon betroffen. Im vergangenen Jahr galt dies nach Berechnungen auf europäischer Ebene in Deutschland für 16,1 Millionen Menschen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.