Altersteilzeit schützt nicht vor Kündigung

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Altersteilzeit ist nach wie vor in vielen Wirtschaftszweigen möglich und als Vorruhestandsmodell beliebt. In dem einen oder anderen Fall mag auch die Vorstellung, dass so der Arbeitsplatz bis zur Rente gesichert werden kann, bei der Entscheidung für die ATZ eine Rolle spielen. Ein rechtskräftiges Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln macht freilich einen Strich durch solche Rechnungen. Zumindest in der aktiven Phase der ATZ ist ein Altersteilzeitler danach vor einer Kündigung nicht besser geschützt als andere Beschäftigte (Az. 7 Sa 541/08).

Die meisten Altersteilzeitler haben sich für das "Blockmodell" der Altersteilzeit entschieden. Dabei arbeiten sie eine bestimmte Anzahl von Monaten oder Jahren zunächst mit unveränderter Arbeitszeit vor, ihr Arbeitsentgelt (das zusätzlich noch aufgestockt wird) berechnet sich aber nach einer halbierten Arbeitszeit. Nach dem Ende dieser Vollarbeits-Phase schließt sich die sogenannte passive Phase der Altersteilzeit an, in der die Betroffenen, ohne tatsächlich zu arbeiten, weiterhin auf Grundlage einer Teilzeitbeschäftigung entlohnt werden. Sie "entnehmen" damit das in der aktiven Phase nicht ausgezahlte Arbeitsentgelt.

Genau auf dieses Blockmodell bezieht sich das Urteil des LAG Köln. Das Gericht entschied, dass in der aktiven Phase der Altersteilzeit mit den üblichen - von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängigen - Fristen gekündigt werden kann. Unstrittig: In diesem Fall muss der angesparte Lohn ausgezahlt werden. Dabei dürfte es nicht zulässig sein, diesen mit einem möglichen Abfindungsanspruch zu verrechnen.

Anders beurteilte das Bundesarbeitsgericht die Situation in der passiven Phase der Altersteilzeit. Das Gericht entschied, dass in der Freistellungsphase eine betriebsbedingte Kündigung nicht möglich ist (Az. 2 AZR 571/01).
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