Altersteilzeit: Keine Förderung durch die BA mehr für Neufälle

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Ein Teil der Altersteilzeitförderung läuft Ende 2009 aus. Vom „Ende der Altersteilzeit“ kann allerdings keine Rede sein: Wer bereits 2009 – und sei es erst seit Ende Dezember – mit der Altersteilzeit begonnen hat, für den ändert sich in diesem und in den kommenden Jahren gar nichts. Änderungen gibt es nur für „Neufälle“ ab 2010 – und auch diese betreffen lediglich Förderleistungen, die die Bundesagentur für Arbeit erbringt.

Änderungen gibt es bei den Leistungen an Arbeitgeber, die die Arbeitsagenturen bislang leisten konnten. Diese sind in Paragraf 4 des Altersteilzeitgesetzes definiert: Die Agenturen tragen danach die (Mindest-)Aufstockung des Gehalts durch den Arbeitgeber sowie die Aufstockung, die der Arbeitgeber zu den Rentenversicherungsbeiträgen leisten muss.

Diese Leistungen entfallen für „Neufälle“.  Die Agenturen hatten jedoch auch bisher nur für die Minderheit der Altersteilzeitler Zuschüsse an die Arbeitgeber gezahlt. Diese wurden nämlich nur dann gewährt, wenn der Betrieb den durch den Altersteilzeitler freiwerdenden (Teilzeit-)Arbeitsplatz mit einem Arbeitslosen oder mit einem zuvor Ausgebildeten besetzt hat.

Kein Ende der Altersteilzeit

Die anderen Regelungen zur Förderung der Altersteilzeit bleiben auch für „Neufälle“ bestehen. So ist der Betrag, um den der Arbeitgeber den Arbeitslohn und die Rentenversicherungsbeiträge der Altersteilzeitler aufstockt, weiterhin sozialversicherungs- und steuerfrei.

Diese Aufstockungsbeträge unterliegen bei der Steuer jedoch – ähnlich wie das Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld I – dem Progressionsvorbehalt. Dieser führt dazu, dass an sich steuerfreie Entgeltersatzleistungen bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt werden, der für die übrigen steuerpflichtigen Einkünfte maßgebend ist. Durch den erhöhten Steuersatz kommt es vielfach zu einer Steuernachforderung durch das Finanzamt.

Tipp
Wer Altersteilzeit macht, sollte sicherheitshalber 10 bis 20 Prozent des Aufstockungsbetrages, den der Arbeitgeber auf den Teilzeitlohn „aufschlägt“, für den Fiskus zurücklegen.

Tarifverträge ermöglichen weiterhin Altersteilzeit


Unverändert gilt auch: Auf Altersteilzeit besteht für Arbeitnehmer – soweit Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen nichts anderes regeln – kein Rechtsanspruch. Die bestehenden Tarifverträge zur Altersteilzeit sind zumeist Ende 2009 ausgelaufen. In wichtigen Branchen – wie Metall, Chemie und Papier – wurden aber Anpassungs-Regelungen vereinbart, die einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben für die Zeit ab 2010 ermöglichen.

Tipp
Ob Altersteilzeit im jeweiligen Unternehmen weiterhin möglich ist, sollten Interessenten ab 55 Jahren bei der Personalabteilung bzw. bei der betrieblichen Interessenvertretung ihrer Firma erfragen.

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