ALG II: Was gehört zum Härtefallkatalog?

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Die bislang wichtigste Konsequenz des Regelsatz-Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 ist eine gesetzliche Härtefall-Regelung. Sie wurde am 22.4.2010 vom Bundestag und am 7.5.2010 vom Bundesrat beschlossen. Bei dauerhaftem unabweisbarem besonderem Bedarf, der nicht durch die Regelleistungen abgedeckt ist, haben Hartz-IV-Bezieher danach Anspruch auf zusätzliche Leistungen durch die Träger. Welche gehören dazu?

Die neue gesetzliche Regelung und ihre Begründung entsprechen dabei dem Härtefall-Katalog, den die Bundesagentur für Arbeit bereits am 19.2.2010 veröffentlichte. Dieser enthält eine "Positivliste" mit wenigen besonderen Belastungssituationen.

Hierzu gehören u.a.

  • nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, zum Beispiel Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder
  • Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion,
  • Putz- oder Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer, die bestimmte Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen können und keine Hilfe von anderen erhalten,
  • Fahrtkosten, die getrennt von ihren Kindern lebenden Elternteilen entstehen, wenn sie das Umgangsrecht mit ihren Kindern wahrnehmen.

Die Aufzählung ist nicht abschließend. Im Prinzip kann jeder, der SGB-II-Leistungen erhält und regelmäßig besondere Ausgaben hat, die notwendigerweise anfallen, einen Zuschlag zum ALG II beantragen. Im Zweifelsfall müssen dann die Sozialgerichte entscheiden. Und das haben sie in den letzten Monaten gleich mehrfach getan – und zwar zu folgenden Themen:

PKV-Prämien

Privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher bleiben auf einem erheblichen Teil ihrer Prämien für die Kranken- und Pflegeversicherung sitzen. Für die Deckungslücke von knapp 180 Euro müssen die Hartz-IV-Träger einspringen, da es sich hier um einen typischen besonderen Bedarf handelt, der laufend entsteht, befand das SG Chemnitz am 9.3.2010 (Az. S 3 AS 462/10 ER).

Kita-Reise und Kühlschrank

Kosten für eine Reise einer Kindertagesstätte fallen nicht unter die Härtefall-Regelung und müssen von den Eltern selbst bezahlt werden, urteilte das SG Berlin am 14.4.2010. Begründung: Hier gehe es nicht um einen laufenden, sondern um einen einmaligen besonderen Bedarf. Hierfür könnten Hartz-IV-Bezieher ansparen (Az. S 110 AS 7262/10 ER). Mit der gleichen Begründung wurde am 15.3. die Übernahme der Kosten für den Ersatz eines defekten Kühlschranks abgelehnt (Az. S 174 AS 7801/10 ER).

Tilgungsraten

Das SG Berlin lehnte am 4.3.2010 ebenfalls einen Härtefall-Anspruch auf Übernahme von Tilgungsraten für eine auf Kredit gekaufte selbstgenutzte Eigentumswohnung ab. Hierbei handele es sich zwar um laufende Kosten, doch das "menschenwürdige Existenzminimum" sei – so das Gericht – nicht betroffen. Die Verfassung verschaffe keinen Anspruch auf einen Vermögensaufbau auf Kosten der Allgemeinheit (Az. S 147 AS 6183/10 ER).

Umgangsrecht

Um das Umgangsrecht mit ihrer Tochter wahrnehmen zu können, gestand das SG Berlin einer Mutter 4 x 94 Euro Bahnfahrtkosten zu, um die 13-Jährige nach Berlin holen und wieder zu ihrem Vater zurückbringen zu können (Az. S 110 AS 7262/10 ER).

Schülermonatskarte

Das Sozialgericht Detmold verurteilte am 9.4.2010 die zuständige ARGE, die Kosten von Monatsfahrkarten für zwei Schüler in Höhe von monatlich je 80 Euro zu übernehmen. Diese Tickets stellten "einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf" dar, wie er zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums nötig sei, entschied das SG (Az. S 12 AS 126/07).

Gründungszuschuss für Selbstständige

Nahtloser Anschluss der Selbstständigkeit an Bezug von ALG I nicht zwingend
Bezieher von Arbeitslosengeld I (ALG I), die sich selbstständig machen, haben u.U. Anspruch auf den sog. Gründungszuschuss nach §57 SGB III. Dafür muss unter anderem – so bestimmt das Gesetz – "bis zur Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit" Anspruch auf ALG I bestanden haben. Das BSG hat am 5.5.2010 – anders als die Vorinstanzen – entschieden, dass der Gründungszuschuss auch noch gewährt werden kann, wenn die Selbstständigkeit erst innerhalb von "ca. einem Monat" nach dem ALG-I-Bezug begonnen wurde. Auch dann könne noch von einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Existenzgründung ausgegangen werden (Az. B 11 AL 11/09 R).

 

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