ALG II: Trotz später Antragsabgabe bleibt Anspruch bestehen

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Wer seinen Antrag auf Arbeitslosengeld II erst Monate nach der ursprünglichen (informellen) Antragstellung abgibt, bekommt für die Zeit dazwischen u.U. Hartz-IV-Leistungen nachgezahlt – und zwar ohne jede Abstriche. Das ist die Konsequenz eines neuen BSG-Urteils.

Geklagt hatte ein Mann aus Dresden, der am 9.6.2005 erstmals bei der ARGE vorgesprochen hatte und seinen Anspruch auf ALG II vorgebracht hatte. Dabei erhielt er einen Antragsvordruck mit dem Datumsstempel vom 9.6.2005. Damit hatte er rechtswirksam Leistungen nach dem SGB II beantragt.

Den vollständig ausgefüllten Antrag legte er allerdings erst knapp sieben Monate später am 3.1.2006 vor. Die beklagte ARGE gewährte ab diesem Tag Arbeitslosengeld II, lehnte aber die Zahlung für die Zeit davor mit der Begründung ab, der Anspruch sei verwirkt.

Das BSG sah die Sache am 28.10. 2009 ganz anders (Az. B 14 AS 56/08 R). Der Hartz-IV-Träger muss nach mündlichem Antrag auf Leistungen von sich aus darauf hinwirken, dass der Hilfeempfänger unverzüglich klare und sachdienliche Anträge stellt und die erforderlichen Unterlagen vorlegt. Dabei muss der Hilfebedürftige selbstverständlich mitwirken.

Deshalb kann der Hartz-IV-Träger ihm einen Termin zur Antragsabgabe setzen. Hält sich der Betroffene hieran nicht, so kann ihm das ALG II wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I versagt werden, bis er seiner Mitwirkungsverpflichtung nachkommt. Tut die ARGE dies nicht, überlässt sie also den Hilfebedürftigen quasi sich selbst, so ist das ihr Problem – könnte man die BSG-Argumentation salopp zusammenfassen.

Ein Rückgriff auf das allgemeine Rechtsinstitut der Verwirkung ist ausgeschlossen.  Im SGB II jedenfalls gibt es keine generellen Fristen für die Antragsabgabe. ALG II muss deshalb in diesem Fall für die Zeit zwischen (informeller) Antragstellung und Antragsabgabe gezahlt werden.

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