ALG II: Keine Sippenhaftung bei den Kosten der Unterkunft

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Volljährige Kinder bis 25 Jahre, die mit ihren Eltern zusammenleben, bilden – jedenfalls wenn sie kein oder nur geringes Einkommen haben – zusammen mit diesen eine "Bedarfsgemeinschaft". Das darf aber nicht dazu führen, dass die Eltern (mit-)bestraft werden, wenn Sanktionen gegen ihre volljährigen Kinder verhängt werden.

Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen am 8.7.2009 entschieden (Az. L 6 AS 335/09 B ER).

Hartz-IV-Bezieher haben Mitwirkungspflichten, u.a. bei der Arbeitssuche. Wer sich nicht daran hält, muss mit Sanktionen rechnen. Diese fallen für unter 25-Jährige weit härter aus als für Ältere. Nach § 31 SGB III droht Jüngeren schon beim zweiten Regelverstoß eine komplette Streichung der Leistungen für drei Monate. Falls die jungen Hartz-IV-Bezieher noch bei ihren Eltern wohnen, hat das fatale Folgen für die komplette Bedarfsgemeinschaft, wie ein Fall aus Bremen zeigt.

Dabei ging es um eine alleinerziehende Mutter, die mit ihren beiden Söhnen – einem minder- und einem volljährigen – zusammenlebt. Der erwachsene Sohn hatte seine Mitwirkungspflichten gegenüber der ARGE verletzt. Daraufhin wurden ihm die Leistungen für drei Monate gestrichen. Diese Entscheidung schien dem LSG zwar zweifelhaft, sie wurde jedoch rechtskräftig – wohl auch, weil der Betroffene aufgrund psychischer Probleme nicht in der Lage war, sich dagegen zu wehren.

Seine Mutter und sein Bruder konnten dagegen keine Rechtsmittel einlegen, da es sich hier um eine personenbezogene Sanktion handelte. Gleichwohl waren auch sie davon direkt betroffen. Denn mit der Streichung der Leistung für den Volljährigen Sohn wurden zugleich die vom Hartz-IV-Träger übernommenen Unterkunftskosten um den Anteil des volljährigen Sohns (hier um 200,28 Euro pro Monat) gekürzt. Dagegen wehrte sich schließlich die Mutter mit dem Argument, sie müsse mit dem Verlust der Wohnung rechnen, wenn sie die Miete nicht in voller Höhe zahlen könne.

Das LSG hat die ARGE verpflichtet, die vollen Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Dabei bezog es sich zustimmend auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Aurich vom 6.6.2008 (Az. S 25 AS 298/08 ER). Die Mutter und der zweite (minderjährige) Sohn dürften nicht für Fehler des volljährigen Sohnes bzw. Bruders haftbar gemacht werden, auf dessen Verhalten die Mutter nach ihrer vom Gericht für überzeugend gehaltenen Einschätzung nicht (mehr) einwirken könne. Im Sozialrecht dürfe es keine Sippenhaftung geben. Deshalb müsse in bestimmten Fällen vom Prinzip der anteiligen Gewährung der Unterkunftskosten pro Kopf in einer Bedarfsgemeinschaft abgewichen werden.

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