ALG II: Heizkosten auch bei zu großer Wohnung zunächst voll vom Staat

 - 

Hilfesuchende dürfen bei zu hohen Wohnkosten nicht gleich gezwungen werden, sofort die bisherige Wohnung aufzugeben.

Selbst wenn eine Wohnung unangemessen groß ist, muss der Hartz-IV-Träger zunächst die vollen Heizkosten übernehmen. Andernfalls würde der Hilfesuchende gezwungen, sofort die bisherige Wohnung aufzugeben. Das entschied das LSG Schleswig-Holstein (Az. L 6 AS 6/07).

Geklagt hatte eine ALG-II-Bezieherin, die mit ihrer minderjährigen Tochter in einer 5-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von 122 m2 lebt. Die Kaltmiete betrug 600 Euro zuzüglich 110 Euro Heizkosten. Die beklagte ARGE übernahm die Heizkosten nur teilweise, weil sie einen Wohnflächenbedarf von 60 m2 sowie Heizkosten von maximal 1,70 Euro pro m2 und Monat für angemessen hielt.

Das LSG entschied dagegen, die ARGE müsse die Heizkosten in der Höhe übernehmen, wie sie den Mietern tatsächlich entstanden seien. Etwas anderes gelte nur, wenn das Heizverhalten der Betroffenen offensichtlich unwirtschaftlich sei. Die Kosten für die Heizung einer Wohnung hängen nach Ansicht des Gerichts von zahlreichen Faktoren ab, auf die der Mieter keinen Einfluss hat (etwa von der Wärmedämmung, der Beiheizungsart und der Lage im Haus). Durchschnittswerte für angemessene Heizkosten pro Quadratmeter in einer Stadt oder Region seien deshalb nicht aussagekräftig.

Auch wenn die Höhe der Heizkosten darauf beruht, dass die Wohnung der Hilfebedürftigen zu groß ist, darf die ARGE - so das LSG - die Kosten nicht sofort auf die von ihr als angemessen angesehene Wohnfläche "herunterrechnen". § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II verpflichtet die ARGE, auch unangemessen hohe Wohnkosten zu tragen, solange es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder zumutbar ist, durch einen Wohnungswechsel oder das Vermieten von Zimmern die Kosten zu senken. Für diese Suche haben die Betroffenen in der Regel sechs Monate Zeit. Hierdurch sollen die Betroffenen vom sofortigen Verlust des Lebensmittelpunkts geschützt werden. Dieser Schutz würde unterlaufen, wenn die Heizkosten in der Suchzeit nicht mehr voll übernommen würden.

Weitere News zum Thema

  • Haushaltsnahe Hilfen: Steuerabzug optimieren

    [] Die Steuerabzugsbeträge für Handwerker und Hilfen in Haus und Garten sind ein schönes Steuerbonbon. Bei Arbeiten, die Sie um den Jahreswechsel ausführen lassen, bietet sich die Chance, die Abzugsbeträge für zwei Jahre auszunutzen. mehr

  • Elterngeld: Manchmal ist günstigere Berechnungsmethode wählbar

    [] Das Elterngeld (EG) beträgt rund zwei Drittel des in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt eines Kindes durchschnittlich erzielten Nettoeinkommens. Aber was gilt, wenn eine Mutter vor der Entbindung schwangerschaftsbedingt weniger oder gar nicht arbeiten konnte und deshalb weniger verdient hat? In solchen Fällen verschiebt sich der für die Berechnung des EG maßgebende Zeitraum weiter zurück in die Vergangenheit. Diese eigentlich vorteilhafte Regelung kann sich im Einzelfall jedoch zuungunsten der Mütter auswirken. mehr

  • Verletztengeld nach Arbeitsunfall bringt kein Elterngeld

    [] Elterngeld soll wegfallendes Arbeitsentgelt ersetzen. Wer in den zwölf Monaten vor der Entbindung bereits Lohnersatzleistungen erhalten hat, hat deshalb Pech gehabt - und kann als Elterngeld nur den Mindestsatz von 300 Euro erhalten. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.