ALG II: Heizkosten auch bei zu großer Wohnung zunächst voll vom Staat

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Hilfesuchende dürfen bei zu hohen Wohnkosten nicht gleich gezwungen werden, sofort die bisherige Wohnung aufzugeben.

Selbst wenn eine Wohnung unangemessen groß ist, muss der Hartz-IV-Träger zunächst die vollen Heizkosten übernehmen. Andernfalls würde der Hilfesuchende gezwungen, sofort die bisherige Wohnung aufzugeben. Das entschied das LSG Schleswig-Holstein (Az. L 6 AS 6/07).

Geklagt hatte eine ALG-II-Bezieherin, die mit ihrer minderjährigen Tochter in einer 5-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von 122 m2 lebt. Die Kaltmiete betrug 600 Euro zuzüglich 110 Euro Heizkosten. Die beklagte ARGE übernahm die Heizkosten nur teilweise, weil sie einen Wohnflächenbedarf von 60 m2 sowie Heizkosten von maximal 1,70 Euro pro m2 und Monat für angemessen hielt.

Das LSG entschied dagegen, die ARGE müsse die Heizkosten in der Höhe übernehmen, wie sie den Mietern tatsächlich entstanden seien. Etwas anderes gelte nur, wenn das Heizverhalten der Betroffenen offensichtlich unwirtschaftlich sei. Die Kosten für die Heizung einer Wohnung hängen nach Ansicht des Gerichts von zahlreichen Faktoren ab, auf die der Mieter keinen Einfluss hat (etwa von der Wärmedämmung, der Beiheizungsart und der Lage im Haus). Durchschnittswerte für angemessene Heizkosten pro Quadratmeter in einer Stadt oder Region seien deshalb nicht aussagekräftig.

Auch wenn die Höhe der Heizkosten darauf beruht, dass die Wohnung der Hilfebedürftigen zu groß ist, darf die ARGE - so das LSG - die Kosten nicht sofort auf die von ihr als angemessen angesehene Wohnfläche "herunterrechnen". § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II verpflichtet die ARGE, auch unangemessen hohe Wohnkosten zu tragen, solange es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder zumutbar ist, durch einen Wohnungswechsel oder das Vermieten von Zimmern die Kosten zu senken. Für diese Suche haben die Betroffenen in der Regel sechs Monate Zeit. Hierdurch sollen die Betroffenen vom sofortigen Verlust des Lebensmittelpunkts geschützt werden. Dieser Schutz würde unterlaufen, wenn die Heizkosten in der Suchzeit nicht mehr voll übernommen würden.

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