ALG II: Heizkosten auch bei zu großer Wohnung zunächst voll vom Staat

 - 

Hilfesuchende dürfen bei zu hohen Wohnkosten nicht gleich gezwungen werden, sofort die bisherige Wohnung aufzugeben.

Selbst wenn eine Wohnung unangemessen groß ist, muss der Hartz-IV-Träger zunächst die vollen Heizkosten übernehmen. Andernfalls würde der Hilfesuchende gezwungen, sofort die bisherige Wohnung aufzugeben. Das entschied das LSG Schleswig-Holstein (Az. L 6 AS 6/07).

Geklagt hatte eine ALG-II-Bezieherin, die mit ihrer minderjährigen Tochter in einer 5-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von 122 m2 lebt. Die Kaltmiete betrug 600 Euro zuzüglich 110 Euro Heizkosten. Die beklagte ARGE übernahm die Heizkosten nur teilweise, weil sie einen Wohnflächenbedarf von 60 m2 sowie Heizkosten von maximal 1,70 Euro pro m2 und Monat für angemessen hielt.

Das LSG entschied dagegen, die ARGE müsse die Heizkosten in der Höhe übernehmen, wie sie den Mietern tatsächlich entstanden seien. Etwas anderes gelte nur, wenn das Heizverhalten der Betroffenen offensichtlich unwirtschaftlich sei. Die Kosten für die Heizung einer Wohnung hängen nach Ansicht des Gerichts von zahlreichen Faktoren ab, auf die der Mieter keinen Einfluss hat (etwa von der Wärmedämmung, der Beiheizungsart und der Lage im Haus). Durchschnittswerte für angemessene Heizkosten pro Quadratmeter in einer Stadt oder Region seien deshalb nicht aussagekräftig.

Auch wenn die Höhe der Heizkosten darauf beruht, dass die Wohnung der Hilfebedürftigen zu groß ist, darf die ARGE - so das LSG - die Kosten nicht sofort auf die von ihr als angemessen angesehene Wohnfläche "herunterrechnen". § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II verpflichtet die ARGE, auch unangemessen hohe Wohnkosten zu tragen, solange es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder zumutbar ist, durch einen Wohnungswechsel oder das Vermieten von Zimmern die Kosten zu senken. Für diese Suche haben die Betroffenen in der Regel sechs Monate Zeit. Hierdurch sollen die Betroffenen vom sofortigen Verlust des Lebensmittelpunkts geschützt werden. Dieser Schutz würde unterlaufen, wenn die Heizkosten in der Suchzeit nicht mehr voll übernommen würden.

Weitere News zum Thema

  • So wird die Urlaubsplanung nicht zum Streitfall

    [] (verpd) Prinzipiell hat jeder Arbeitnehmer ein Anrecht auf einen Urlaub. Doch wann der Urlaub konkret genommen wird, ist nicht immer nur allein eine Entscheidung des Arbeitnehmers. Welche rechtlichen Vorgaben es in Bezug auf den Urlaub gibt und zu beachten sind. mehr

  • Jeder fünfte Deutsche ist von Ausgrenzung und Armut bedroht

    [] (verpd) In Deutschland ist die Bedrohung von Armut und sozialer Ausgrenzung in den Jahren 2008 bis 2015 nahezu unverändert hoch, wie Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen. Jeweils rund 20 Prozent der Bevölkerung sind seit Jahren davon betroffen. Im vergangenen Jahr galt dies nach Berechnungen auf europäischer Ebene in Deutschland für 16,1 Millionen Menschen. mehr

  • Elterngeld: Verluste gelten als Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit

    [] Auch Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit sind Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts und können zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen. Das hat der 10. Senat des Bundesozialgerichts heute entscheiden und das entgegenstehende Urteil des Landessozialgerichts Hamburg aufgehoben (Az. B 10 EG 5/15). mehr

  • Jobkündigung wegen fremdenfeindlicher Hetze

    [] (verpd) Ausländerfeindliche Hetze im Onlinenetzwerk Facebook kann selbst bei langjährig Beschäftigten, die sich am Arbeitsplatz bislang korrekt verhalten haben, eine fristlose Kündigung seitens des Arbeitgebers rechtfertigen. Das gilt insbesondere dann, wenn dabei der Name des Arbeitgebers erwähnt wird, so das Arbeitsgericht Gelsenkirchen in einem Urteil (Az. 5 Ca 1444/15). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.