ALG II: Eigenes Sparbuch fürs Kind ist ein Muss – sonst geht der Vermögensfreibetrag verloren

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Arbeitslosengeld (ALG) II wird auch dann gezahlt, wenn die Antragsteller – in Maßen – Geld zurückgelegt haben. Einen Extra-Freibetrag für ihre Kinder können Eltern allerdings nur dann geltend machen, wenn das Geld tatsächlich auf die Namen der Kinder angelegt ist.

Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 13.5.2009 entschieden (Az. B 4 AS 79/08 R und B 4 AS 58/08 R).

Wer ALG II oder Sozialgeld (Grundsicherung) beantragt, darf gewisse Ersparnisse (Vermögen, Rücklagen und Altersvorsorge) besitzen. Erlaubt ist ein frei verfügbares Vermögen von 150 Euro pro Lebensjahr. Wer vor 1948 geboren ist, hat 520 Euro pro Lebensjahr frei. Bei einem 50-jährigen Antragsteller mit einer gleichaltrigen (Ehe-)Partnerin sind damit verwertbare Ersparnisse in Höhe von 15.000 Euro anrechnungsfrei. Für Personen unter 21 Jahren gilt ein Höchstbetrag von 3.100 Euro. Hinzu kommt ein Freibetrag für Anschaffungsrücklagen in Höhe von 750 Euro pro Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.

Familien können den Vermögensfreibetrag, der ihrem Kind oder ihren Kindern zusteht, allerdings nur dann geltend machen, wenn die Sparbücher oder sonstigen Geldanlagen auch wirklich auf deren Namen laufen. Sonst muss das Geld für den Lebensunterhalt verwendet werden.

Im entschiedenen Fall hatte eine alleinerziehende Mutter ein Sparvermögen in Höhe von 9.600 Euro. Darunter waren 3.020 Euro, die deren Tochter von Verwandten geschenkt bekommen hatte. Das akzeptierte jedoch weder das für Hartz IV zuständige Amt noch das Bundessozialgericht. Das Geld sei schließlich auf den Namen der Mutter angelegt. Dieser stehe jedoch nur ein Freibetrag in Höhe von 8.500 Euro zu. Die "überschüssigen" 1100 Euro müsse die Familie aufbrauchen – erst danach gebe es ALG II.

Tipp
Wer ALG II beantragt, sollte vor Antragstellung einen Vermögens-Check vornehmen. Wer rechtzeitig die richtigen Dispositionen über sein Vermögen trifft, kann sich Ansprüche sichern. Dazu gehört in jedem Fall, Geld, das einem Kind gehört, auch auf dessen Namen anzulegen. Auf dieses Geld können die Eltern übrigens ungehindert zugreifen, solange das Kind minderjährig ist.

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