ALG II: Bei Wohngemeinschaften zählen tatsächliche Unterkunftskosten

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Wenn ein ALG-II-Bezieher in einer Wohngemeinschaft (WG) lebt, muss der Hartz-IV-Träger ihm im Regelfall seine vollen Unterkunftskosten erstatten. Dabei kommt es nicht darauf an, welche Kosten - rein rechnerisch - pro Kopf der WG-Mitglieder anfallen.

Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg am 9.12.2007 (Az. L 28 AS 1059/07). In dem verhandelten Fall ging es um einen Berliner ALG-II-Bezieher, der in einer Zwei-Personen-WG lebte. Sein WG-Genosse und eigentlicher Hauptmieter musste für die 57 Quadratmeter große Wohnung monatlich insgesamt einschließlich Nebenkosten 383 Euro zahlen. Davon trug der ALG-II-Bezieher den Löwenanteil, da er auch ein weit größeres Zimmer als der Hauptmieter nutzte. Sein Anteil belief sich - geregelt durch einen Untermietvertrag - auf 250 Euro Miete plus 40 Euro Nebenkosten im Monat. Die zuständige ARGE übernahm davon nur 191,50 Euro - und damit genau die Hälfte der Gesamtkosten des Hauptmietvertrags.

Das LSG Berlin-Brandenburg befand dagegen, die ARGE müsse die Unterkunftskosten des Klägers in der Höhe übernehmen, in der er nach dem Untermietvertrag dem Hauptmieter Miete schuldig sei. Dies seien die "tatsächlich angefallenen Wohnkosten" im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II. Die konkrete Aufteilung von Nutzungsrechten an der von einer WG genutzten Wohnung, die häufig ihren Niederschlag in unterschiedlichen Mietzahlungen findet, dürfe die ARGE nicht prüfen. Maßgeblich sei allein, ob die Höhe des Mietzinses aus dem Untermietvertrag für eine Einzelperson angemessen sei. Nicht zu prüfen sei, ob die Mitglieder der WG die Gesamtkosten gerecht aufgeteilt hätten.

Da die tatsächlichen Unterkunftskosten in Höhe von 290 Euro für Berliner Verhältnisse auch als angemessen gelten könnten, habe die ARGE diesen Betrag voll zu tragen. Eine "Pro-Kopf-Aufteilung" der Mietkosten kommt nach dem Urteil des LSG nur in Standardfällen infrage - also beispielsweise bei Familien, die Hartz-IV-Leistungen beziehen.

Geldtipp
Wohngemeinschaften sollten nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieses Urteils für klare vertragliche (schriftliche!) Regelungen zur Aufteilung der Unterkunftskosten sorgen. Diese sollten nicht erst dann geschlossen werden, wenn ein WG-Mitglied bedürftig wird und Arbeitslosengeld II beantragt. Anzuraten ist darüber hinaus, dass die Zahlungen der einzelnen WG-Mitglieder per Banküberweisung und nicht bar vorgenommen werden.

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