ALG II: Bei Streit um Erstausstattung kann Klage lohnen

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Im August und Juli 2009 hat das Bundessozialgericht Urteile zur Kostenübernahme für die Wohnungserstausstattung von ALG-II-Beziehern gefällt. Das Gericht plädiert dafür, den Begriff nicht allzu eng zu fassen.

Am 20.8.2009 entschied das Bundessozialgericht (BSG), dass auch ein Hilfebedürftiger, der bereits über zwei Jahre seine Wohnung mit unzureichender Ausstattung nutzt, Zuschüsse für eine „Erstausstattung“ erhalten kann (Az. B 14 AS 45/08 R). Der Betroffene schlief auf einer 15 Jahre alten Matratze auf dem Boden. Das BSG gestand ihm einen Zuschuss für eine neue Matratze zu. Der Hartz-IV-Träger wollte dem Betroffenen ursprünglich nur ein Darlehen gewähren.

Auch eine „Ersatzbeschaffung“ könne der Erstausstattung dienen, befand das BSG am 2.7.2009 (Az. B 4 AS 77/08 R). Dabei ging es um eine 63-jährige Frau aus Wilhelmshaven, die auf Aufforderung des Hartz-IV-Trägers in eine billigere Wohnung umgezogen war. In der neuen Wohnung brauchte sie ein neues Bett und einen neuen Kleiderschrank. Die alten Möbelstücke konnten nicht mitgenommen werden, weil sie nicht in die neue Wohnung passten und nicht zerlegbar waren. Auch hier findet die Erstausstattungsregel Anwendung, befand das BSG. Der Träger müsse die Kosten für ein neues Bett und einen neuen Schrank als Zuschuss übernehmen, schließlich habe er den Umzug angeordnet.

Das Sozialgericht Frankfurt hat am 28.5.2009 in zwei Urteilen entschieden, dass auch ein gebrauchter Fernseher zur Erstausstattung einer Wohnung gehört. Ein Fernsehgerät gehöre zum „sozialüblichen Standard“ (Az. S 17 AS 388/06 sowie S 17 AS 87/08).

Bereits am 19.9.2008 befand das BSG, dass auch die Neuanschaffung einer Waschmaschine nach der Trennung eines Ehepaars unter den Begriff der Erstausstattung fällt. Der klagende Ehemann hatte die eheliche Waschmaschine seiner Ex-Gattin überlassen und in seinem neuen Haushalt, in dem er zusammen mit seiner Tochter lebte, nun keine Waschmaschine. Auch hier sei ein Erstbedarf gegeben, urteilte das BSG (Az. B 14 AS 64/07 R).

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