ALG II: Bei Eigenheimen wird nur ein Teil der Unterkunftskosten übernommen

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Auch Wohnungs- oder Hausbesitzer können Arbeitslosengeld II bekommen. Allerdings werden die Unterkunftskosten nur teilweise übernommen.

Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Wer Wohneigentum besitzt und selbst nutzt, darf dieses auch als Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG II) behalten - vorausgesetzt, das Eigentum ist angemessen. Allerdings werden die Unterkunftskosten nur teilweise übernommen.

Ein Haus mit 130 Quadratmetern Wohnfläche sehen die Ämter häufig im Grundsatz als angemessen an. Das bedeutet: Die Betroffenen müssen das Haus nicht verkaufen und können grundsätzlich - wenn sie ansonsten "bedürftig" sind - ALG II erhalten.

Das bedeutet allerdings nicht, dass die Ämter die vollen Unterkunftskosten übernehmen. Die Ämter akzeptieren die Unterkunftskosten von Eigenheimbesitzern nur in der Höhe, wie sie auch bei Mietern übernommen werden. So werden in Düsseldorf - in einer Stadt mit hohem Mietniveau also - für die Mietwohnung eines fünfköpfigen Haushalts, der Hartz IV bezieht, monatlich maximal 872 Euro für Miete und kalte Nebenkosten anerkannt. Mehr gibt es auch für Eigenheimer mit einer entsprechend großen Familie nicht.

Begründet wird dies mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, der eine Ungleichbehandlung von Mietern und Eigentümern nicht zulässt. Die Betroffenen sind deshalb häufig gezwungen, innerhalb relativ kurzer Zeit ihre Unterkunftskosten zu senken (etwa durch Untervermietung). Falls sie noch Rücklagen haben - was für Bezieher von ALG II ja in Grenzen erlaubt ist -, können sie die nicht übernommenen Unterkunftskosten auch hieraus bestreiten.

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