ALG II: Bei Aufstockern mindern Zuschläge den Anspruch auf Grundsicherung

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Arbeitslosengeld II gibt es nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Arbeitnehmer, deren niedriger Lohn nicht für ihren Lebensunterhalt ausreicht. 10,9 Mrd. Euro ALG II zahlte die Bundesagentur für Arbeit 2009 an vollzeit- bzw. teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Strittig ist dabei häufig, welcher Teil des Lohns mit dem ALG II verrechnet wird. Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit zählen jedenfalls zum anrechenbaren Einkommen.

Das hat das BSG am 1.6.2010 entschieden (Az. B 4 AS 89/09). Geklagt hatte ein Ehepaar aus Dresden. Der Mann erzielte im hier betroffenen Jahr 2005 Einkommen aus einer Tätigkeit als Wachmann in Höhe von ca. 800 Euro monatlich. Davon blieben nach der "Bereinigung" um bestimmte Versicherungsbeiträge im Sinne des §11 Abs. 2 SGB II ca. 220 Euro an anrechenbarem Einkommen.

Zusätzlich verlangten die Kläger, dass noch die hierin enthaltenen Zuschläge für Einsätze zur Nacht und an Sonn- und Feiertagen abgezogen werden müssten, die der Arbeitgeber vereinbarungsgemäß zahlte. Denn diese seien "zweckbestimmt" im Sinne des §11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II – und damit als anrechnungsfrei zu betrachten

Das sah die sächsische Sozialgerichtsbarkeit genauso – anders dagegen das BSG. Die obersten Sozialrichter sehen danach als "zweckbestimmt" nur Einkünfte eines Arbeitnehmers an, für die zwischen ihm und dem Arbeitgeber vereinbart worden ist, dass die Leistung nur für bestimmte Zwecke verwendet werden soll. Das kommt etwa für Beträge in Frage, die der Arbeitgeber ausdrücklich für die Reinigung von Arbeitskleidung oder für die Benutzung eines Kraftfahrzeuges durch den Arbeitnehmer zu Zeiten zahlt, in denen kein öffentliches Verkehrsmittel verkehrt. Eine solche zweckbestimmte Verwendung war im entschiedenen Fall nicht vereinbart.

Das würde im Übrigen auch der Zielrichtung der genannten Zuschläge nicht entsprechen. Diese werden in zahlreichen Branchen gezahlt, um einerseits Anreize für notwendige Tätigkeiten in Zeiten zu geben, in denen die Mehrzahl der Beschäftigten ihre Freizeit gestalten kann, und andererseits den Arbeitnehmern, die nach ihrem Arbeitsvertrag nachts und an Sonntagen regelmäßig arbeiten müssen, einen finanziellen Ausgleich für die damit verbundenen Einbußen – z.B. hinsichtlich der Gestaltung sozialer Kontakte – zu gewähren. Was der Arbeitnehmer mit den Beträgen aus den Zulagen mache, sei dem Arbeitgeber regelmäßig gleichgültig, befand das BSG. Deshalb fehle es an der Zweckbindung.

Tipp
"Papier ist geduldig", sagt der Volksmund. Und dieser Spruch trifft auch im vorliegenden Fall zu: Durch passende Vereinbarungen können Arbeitgeber und Arbeitnehmer durchaus eine "Zweckbindung" von Zahlungen leicht herbeiführen und so die Anrechnung auf das ALG II vermeiden.

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