ALG II auch bei gemeinsamem Konto

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Wer in einer festen Partnerschaft lebt, muss füreinander aufkommen. Erst wenn das Einkommen beider Partner nicht reicht, gibt es Arbeitslosengeld II. Doch das ist nicht immer so.

Das regelt das Sozialgesetz. Strittig ist allerdings oft, wann eine Partnerschaft als derart belastbar gilt. Ein gemeinsames Konto reicht dafür als Indiz nicht aus, befand das LSG Hessen am 19.11.2007 (Az. L 7 AS 282/07 ER).

Einstandsgemeinschaft: Das klingt positiv und nach Verantwortung. Und genau darum geht es: Wer Hartz IV beantragt und mit einem Partner in einer solchen Gemeinschaft zusammenlebt, bekommt häufig kein ALG II. So steht es in § 7 des zweiten Sozialgesetzbuchs. Danach müssen ALG-II-Antragsteller sich nicht nur Einkünfte ihres Ehepartners anrechnen lassen. Berücksichtigt werden vielmehr auch Einkünfte einer Person, mit der sie in einer Weise zusammenleben, "dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen".

Wie dieser Gummiparagraf auszulegen ist, darüber wird vor den Sozialgerichten heftig gestritten.
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Langzeitarbeitsloser, der sich im Privatinsolvenzverfahren befand, seiner Vermieterin eine Kontovollmacht gegeben und dieser die Verwaltung seiner Finanzen übertragen, die er sich selbst nicht zutraute. Die Vermieterin teilte ihm sein Einkommen zu.

Der zuständige Hartz-IV-Träger nahm aufgrund dieser Indizien eine Bedarfsgemeinschaft an und wurde vom LSG Hessen in die Schranken gewiesen: Die Wohnsituation zwischen Mieter und Vermieter sei nicht mit einer Bedarfsgemeinschaft vergleichbar. Alle anderen Umstände der Wohn- und Lebenssituation von Vermieterin und Mieter ließen nicht auf eine Bedarfsgemeinschaft schließen. Der Mann habe daher weiter Anrecht auf die Bezüge.

Geldtipp
Auch nach diesem Urteil können unverheiratet zusammenlebende Paare nicht unbesorgt ein gemeinsames Konto eröffnen. Dieses ist nach wie vor ein Indiz für eine "Einstandsgemeinschaft". Wer die Beziehung locker halten möchte, sollte u.a. darauf achten, dass alle Geldgeschäfte getrennt abgewickelt werden.

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