05.02.2010 - 

Etliche 1000 Euro kann ein Urteil des Bundesfinanzhofs für Arbeitnehmer wert sein, die eine Abfindung erhalten.

Die Entscheidung fiel noch zum alten Abfindungsrecht, wonach bestimmte Teile der Abfindung steuerfrei waren. Das ist zwar seit 2006 nicht mehr der Fall. Die Grundsätze des Urteils, das der BFH am 11.11.2009 gefällt hat,  sind jedoch auch auf die heutige Situation übertragbar.

Es ging um eine Frau, die im Herbst 2000 entlassen wurde. Ihr stand laut Sozialplan  eine Abfindung von (umgerechnet) 38.350 Euro zu. Davon wurden 2000 aber nur 12270 Euro gezahlt. So viel war damals steuerfrei. Der Rest floss erst 2001. Dieser Restbetrag sollte dann – so die Steuerzahlerin – auch erst 2001 versteuert werden. Das Finanzamt wollte aber schon 2000 den kompletten Abfindungsbetrag mit Steuern belegen.

Der BFH gab der Steuerzahlerin Recht. Sie habe ein Recht auf eine "steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung". Die Besteuerung hänge davon ab, wann das Geld zugeflossen sei. Da die Gekündigte Teile ihrer Abfindung erst 2001 erhalten habe, müsse sie diese Teile auch erst 2001 versteuern.

Dass sie die volle Abfindung früher hätte bekommen können und dies sogar im Sozialplan vorgesehen war, spiele keine Rolle. Einzelvertraglich könne eine steuerlich günstigere Auszahlungsweise gewählt werden. Dies sei kein Rechtsmissbrauch (Az. IX R 1/09).

Wann die Verschiebung Vorteile bringt

Vorteile bringt eine Verschiebung der Abfindungszahlung auf das Folgejahr für diejenigen, die dann entweder deutlich weniger verdienen, bereits Altersrente beziehen oder arbeitslos sind und Arbeitslosengeld I beziehen.

Wichtig dabei: Für den Anspruch auf die Versicherungsleistung ALG I spielt die Abfindung in der Regel keine Rolle – es sei denn, die Betroffenen haben sich durch die Entlassungsentschädigung die Einhaltung der Kündigungsfrist abkaufen lassen.

Tipp

Betroffene sollten zunächst abzuklären, ob sie von einer Verschiebung der Abfindungszahlung aufs Folgejahr steuerliche Vorteile haben und dann den Auszahlungszeitpunkt der Abfindung individuell mit der Personalabteilung bzw. direkt mit dem Arbeitgeber regeln. Oft wird die Firma ja gar nichts dagegen haben, die Zahlung ins Folgejahr zu verschieben, dies bringt schließlich einige Monate Liquiditätsgewinn.

Achtung Hartz-IV-Falle

Wer die Auszahlung einer Abfindung in die Zukunft verschiebt, sollte allerdings aufpassen, wenn ihm eine längere Arbeitslosigkeit und gegebenenfalls der Bezug von Hartz IV droht. Fließt die Abfindung nämlich (erst) während des Bezugs von Arbeitslosengeld II, dann entfällt meist der weitere Anspruch auf diese Leistung. Denn beim ALG II gilt die Abfindung als anrechenbares Einkommen.

Wird die Abfindung vorher – noch während des Bezugs von Arbeitslosengeld I – ausgezahlt so „gerinnt“ das Abfindungsgeld zu Vermögen. Bei der Vermögensanrechnung gelten bei Hartz IV jedoch weit großzügigere Regeln als bei der Anrechnung von Einkommen. In den meisten Fällen dürfte die frühzeitig gezahlte Abfindung dann für den Anspruch auf ALG II „unschädlich“ sein.

Tipp

Wer bald nach einer Kündigung auf Hartz IV angewiesen sein könnte, sollte also die volle Auszahlung der Abfindung nicht lange hinauszögern.