Wenn das Einkommen nicht ausreicht

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(verpd) Wem, obwohl er seine Ausgaben bereits reduziert hat, sein monatliches Einkommen nicht ausreicht, um längerfristig die anfallenden Lebenshaltungskosten und Fixausgaben wie Miete und Stromrechnung zu begleichen, der gilt als überschuldet.

Allerdings ist nicht jedes Einkommen und Vermögen von den Gläubigern pfändbar. Zudem gibt es für Betroffene diverse Hilfen, damit sie wieder aus der finanziellen Schieflage kommen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) beantragen jedes Jahr rund 100.000 Verbraucher hierzulande eine Privatinsolvenz. Die Zahl der Personen, die zwar in Zahlungsschwierigkeiten sind, aber noch nicht deswegen vor Gericht mussten, um eine Privatinsolvenz anzumelden, ist laut Experten um ein Vielfaches höher.

Ein Hauptgrund für eine Überschuldung war letztes Jahr laut Destatis bei rund 19 Prozent der Fälle eine eintretende Arbeitslosigkeit. Weitere Gründe waren mit jeweils über zwölf Prozent eine Trennung oder der Tod des Lebenspartners sowie ein Unfall, eine Sucht oder eine Erkrankung. Elf Prozent der Überschuldungsfälle sind auf eine unwirtschaftliche Haushaltsführung zurückzuführen, acht Prozent auf eine gescheiterte Selbstständigkeit und zwei Prozent auf eingegangene Bürgschaften oder die Übernahme einer Mithaftung.

Existenzschutz für Schuldner

Wer eine Gefahr sieht, dass er in Kürze überschuldet sein kann oder wer bereits überschuldet ist, kann online unter www.meine-schulden.de Tipps von der Bundesarbeits-Gemeinschaft Schuldnerberatung abrufen, die Auswege aus seiner finanziellen Lage aufzeigen. Zudem lässt sich hier nach ortsnahen, seriösen Schuldnerberaterstellen suchen, die einen persönlich dabei unterstützen, aus der Schuldenfalle zu kommen.

Außerdem können sich hier Betroffene über die wichtigsten gesetzlichen Regelungen zum Thema Schulden informieren. Damit es dem Betroffenen auch nach seiner finanziellen Pleite möglich ist, sich selbst zu versorgen und nicht auf soziale Sicherungssysteme angewiesen zu sein, besteht beispielsweise ein gesetzlich festgelegter Pfändungsschutz.

Unter anderem gibt es diesbezüglich Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen, die alle zwei Jahre jeweils zum 1. Juli an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das sächliche Existenzminimum angepasst werden. Seit dem 1.7.2015 bis zum 30.6.2016 beträgt der unpfändbare Grundbetrag aktuell 1.073,88 € monatlich zuzüglich 404,16 € für die erste und jeweils weitere 225,17 € für die zweite bis fünfte Person, für die der Schuldner unterhaltspflichtig ist.

Was pfändbar ist und was nicht

Sollte der Schuldner mehr verdienen als den pfändungsfreien Grundbetrag, ist nicht die komplette Differenzsumme pfändbar, sondern nur ein Anteil davon. Wie hoch dieser ist, kann entsprechend Paragraf 850c ZPO (Zivilprozessordnung) der aktuellen Pfändungstabelle entnommen werden. Zum pfändbaren Einkommen zählen unter anderem Arbeits- und Dienstlöhne, Renten, Dienst- und Versorgungsbezüge von Beamten, Schichtzuschläge, Sonn- und Feiertagszuschläge und ein gewährter geldwerter Vorteil für die private Nutzung eines Dienstautos.

Nicht pfändbar sind Sozialhilfe, Kinder-, Erziehungs- und Mutterschaftsgeld. Auch Urlaubsgelder, Gefahren- oder Schmutzzulagen, Aufwandsentschädigungen, Auslösegelder, Heirats- oder Geburtsbeihilfen sowie Zulagen für auswärtige Beschäftigungen sind pfändungsfrei. Außerdem werden bis zu 50 Prozent der Überstunden- und Weihnachtsvergütungen, maximal bis zu einem Betrag von 500 €, nicht gepfändet. Die genannten Einkommensteile sowie das Urlaubsgeld bleiben jedoch nur pfändungsfrei, wenn es sich nicht um eine Pfändung wegen Unterhaltsschulden handelt.

Auch Vermögen im Rahmen eines Riester- oder Rürup-Rentenvertrags sowie betriebliche Leistungen für die Altersvorsorge und Beiträge für vermögenswirksame Leistungen (VL-Sparen) sind nicht pfändbar. Unter bestimmten Voraussetzungen sind gemäß Paragraf 851c ZPO zudem bestehende Altersvorsorgeverträge wie Kapitallebens- oder Rentenversicherungen vor einer Pfändung geschützt. Weitere Details zum Thema bietet die kostenlos herunterladbare Broschüre „Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen“ des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV).

Der Weg aus den Schulden

Seit dem 1.7.2014 hat jeder Schuldner durch das aktuell geltende Insolvenzrecht für Verbraucher die Möglichkeit, innerhalb von drei, fünf oder sechs Jahren von seinen Schulden befreit zu werden – vorausgesetzt, er erfüllt die notwendigen Auflagen.

Ein Schuldner muss beispielsweise für eine dreijährige Restschuldbefreiung in dieser Zeit unter anderem die Verfahrenskosten und 35 Prozent seiner Schulden beglichen haben. Kann er nur die Verfahrenskosten bezahlen, ist zumindest eine Schuldenbefreiung in fünf Jahren möglich.

Weitere geldwerte Ratschläge lesen Sie in unserem Dossier Verbraucherinsolvenzverfahren: Ein Ausweg aus der Schuldenfalle .

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