Privater Selbstbeteiligungstarif kommt beim Jobcenter nicht gut an

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Leider sind immer wieder ehemals recht gut verdienende Selbstständige auf Arbeitslosengeld II (besser bekannt als Hartz IV) angewiesen. Bei Sozialgerichtsurteilen, die Selbstständige betreffen, geht es häufig um deren (privaten) Krankenversicherungsschutz.

Genauso war es in einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe. Das Gericht befand am 10.2.2016: Generell ist es für Privatversicherte zumutbar, in den sogenannten Basistarif der privaten Krankenversicherung zu wechseln. Wer das nicht tut, muss finanzielle Mehrbelastungen selbst tragen.

Generell gilt für alle Bezieher von Hartz IV: Wer zuletzt gesetzlich krankenversichert war, bleibt es auch weiterhin im Sozialleistungsbezug. Genau das Gleiche gilt für Privatversicherte. Es gilt also der Grundsatz Privat bleibt privat. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für den Hauptverdiener in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft, sondern für alle Mitglieder.

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Für privat versicherte Bezieher von ALG II kommt der neue Basistarif bei der PKV infrage. Er deckt Leistungen ab, die denen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Derzeit beträgt die monatliche Prämie zum Basistarif maximal 665,29 €. Dies entspricht dem durchschnittlichen Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei Bezug von ALG II wird diese Prämie auf 332,65 € halbiert. Geregelt ist dies in § 12 Abs. 1 c des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Dieser Betrag wird auch maximal von den Jobcentern für privat krankenversicherte Bezieher von Hartz IV übernommen.

Strittig sind dabei immer wieder Fälle, in denen Hartz-IV-Bezieher vorher einen Selbstbehalt-Tarif abgeschlossen haben. Darum ging es auch jüngst vor dem Sozialgericht Karlsruhe. Dort wurde über den tragischen Fall einer selbstständigen Buchhändlerin entschieden, die auf Hartz IV angewiesen war und an Krebs erkrankte. Vor Gericht wurde über ihren privaten Selbstbehalt-Tarif mit einer Eigenbeteiligung von jährlich 1.700,00 € gestritten. Der Krankenversicherungsbeitrag der Betroffenen betrug 2014 monatlich 246,76 €. Hinzu kam noch eine Selbstbeteiligung in Höhe von jährlich 1.700,00 €, die dann – aufgrund ihrer Behandlungsbedürftigkeit – tatsächlich fällig wurde.

Das Jobcenter weigerte sich jedoch, für die volle Selbstbeteiligung aufzukommen und bewilligte der Betroffenen für die Krankenversicherung lediglich Leistungen in Höhe des halben Basistarifs. Zu Recht, befand das Sozialgericht Karlsruhe wohl in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Für Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sei es durchaus zumutbar, in den Basistarif der privaten Krankenversicherungen zu wechseln, in dem sie mit keiner Selbstbeteiligung belastet würden. Der Haken an der Sache ist allerdings: Wenn dann tatsächlich wieder bessere Zeiten für die Betroffenen kommen sollten, ist für sie eine Rückkehr in den alten, besseren Tarif ihrer privaten Krankenversicherung nicht mehr möglich. Das Urteil ist rechtskräftig (Az: S 12 AS 715 / 15).

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