Mehr Hartz IV wegen Kfz-Haftpflicht

Mehr Hartz IV wegen Kfz-Haftpflicht

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Arbeitnehmer sind heute vielfach auf einen Pkw angewiesen, um ihren Arbeitsplatz erreichen zu können. Nur logisch ist daher: Auch Bezieher von Arbeitslosengeld II (besser bekannt als Hartz IV) dürfen einen angemessenen Pkw besitzen.

Das ist ein entscheidender Unterschied zwischen dem ALG II und der früheren (genau wie der heutigen) Sozialhilfe. Und wichtig ist weiter: Die Ämter kommen zwar nicht für die Kosten der Autohaltung auf. Aber: Soweit die Betroffenen Arbeitseinkommen oder sonstiges Einkommen erzielen (und dann sogenanntes aufstockendes ALG II erhalten), können sie die Kosten der Kfz-Versicherung von ihrem Einkommen absetzen. So weit ist es weitgehend unstrittig.

In einem Verfahren, über das vor dem Landessozialgericht Niedersachsen entschieden wurde, ging es um die Frage, ob Letzteres auch gilt, wenn der Versicherungsvertrag – was gerade bei jüngeren Autonutzern häufig der Fall ist – auf den Namen eines Elternteils läuft. Verhandelt wurde in Celle über den Fall einer arbeitslosen jungen Frau, die selbst als einziges eigenes Einkommen Kindergeld erhielt, das auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet wurde.

Das Jobcenter zog bei der Einkommensanrechnung vom Kindergeld lediglich – wie bei allen anrechenbaren Einkommen – eine Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 € ab. Den Abzug der Kfz-Versicherung lehnte das Amt ab, weil die Betroffene weder Eigentümerin des Wagens noch Versicherungsnehmerin war. Der Wagen war aus Gründen der Kostenersparnis auf den Namen der Mutter angemeldet und versichert. Darauf komme es nicht an, befand das LSG. Es reiche für die Berechtigung zum Abzug der Versicherungsbeiträge aus, dass ein ALG-II-Bezieher Halter des Kfz sei, er also das Fahrzeug tatsächlich selbst nutze und auch nachweisbar alle mit dem Betrieb des Fahrzeugs zusammenhängenden Kosten trage (Az. L 11 AS 941/13).

Kfz im Wert von bis zu 7.500,00 € gilt als angemessen

Wann ein Pkw in der Regel für Bezieher von ALG II als angemessen gilt, hat das Bundessozialgericht bereits am 6.9.2007 entschieden. Danach gelten Fahrzeuge mit einem Wert von bis zu 7.500,00 € im Regelfall als angemessen. Wertvollere Fahrzeuge dagegen nicht. Das bedeutet allerdings nicht, dass ein ALG-II-Antragsteller einen Pkw, der beispielsweise 10.000,00 € wert ist, verkaufen muss. Vielmehr gelten die 2.500,00 €, die die 7.500-Euro-Grenze übersteigen, in diesem Fall als anrechenbares Vermögen.

Erlaubt ist beispielsweise für einen 50-Jährigen, der ALG II bezieht, ein frei verfügbares Vermögen in Höhe von insgesamt 8.250,00 €. Verfügt der Betroffene über einen Pkw, der 2.500,00 € zu viel wert ist, so verbleibt für das restliche Vermögen ein Freibetrag von (8.250,00 € minus 2.500,00 €) = 5.750,00 €.

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