Mehr als eine Million Menschen leben von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

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1.025.903 Personen ab 18 Jahren bezogen im Dezember 2016 Leistungen nach dem zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 12.105 (1,17 %) weniger Leistungsberechtigte als im Dezember 2015. Damals hatten 1.038.008 Personen Leistungen der Grundsicherung gemäß SGB XII erhalten.

Einfluss auf den Rückgang hatte eine zum 1.1.2016 in Kraft getretene Reform des Wohngelds. Bisherige Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung gemäß SGB XII profitieren seitdem unter Umständen von höheren, vorrangig zu gewährenden Wohngeldbeträgen.

Zudem führte eine Rentenanpassung zum 1.7.2016 zu steigendem Einkommen für Bezieherinnen und Bezieher von Rentenzahlungen. Das gilt insbesondere für Personen über der Altersgrenze, für die dadurch möglicherweise kein Anspruch mehr auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII besteht.

Rund 500.000 (48,8 %) der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung waren im Alter von 18 Jahren bis unter die Rentenaltersgrenze, die im Jahr 2016 bei 65 Jahren und 5 Monaten lag. Sie erhielten diese Leistungen aufgrund einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung. Voll erwerbsgemindert sind Personen, die aufgrund einer Krankheit oder einer Behinderung für einen nicht absehbaren Zeitraum täglich keine drei Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein können.

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Große Koalition berichtet über Armut in Deutschland

Der ebenfalls am 12.4.2017 veröffentlichte 650-seitige Armuts- und Reichtumsbericht der schwarzroten Bundesregierung stellt fest, dass sich die Einkommensverteilung zulasten armer Kinder verschiebt. Die finanzielle Kluft zwischen ihnen und ihren Altersgenossen wird immer größer. Diese wachsende Kluft ist eine zwangsläufige Folge des Hartz-IV-Systems. Während die Gesamtzahl der Hartz-IV-Empfänger in den vergangenen Jahren leicht abgenommen hat, nimmt die Zahl der unter 18-Jährigen in Hartz IV sogar leicht zu. Sie lag Ende vergangenen Jahren zum ersten Mal nach sieben Jahren über der Marke von zwei Millionen.

Mehr als sechs Millionen Personen beziehen derzeit Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Im März 2017 lebten in Deutschland 6,09 Millionen Regelleistungsberechtigte, darunter 4,40 Millionen erwerbsfähige und 1,69 Millionen nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Insgesamt leben nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland 1,18 Millionen Menschen, die ergänzende Leistungen für Erwerbstätige benötigen ("Aufstocker"), weil der Mindestlohn nicht zum Leben reicht. Gegenüber dem Vorjahr ist die Anzahl der Regelleistungsberechtigten deutlich gestiegen. Insgesamt erhielten in Deutschland knapp acht Millionen Menschen und damit 9,7 % der Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen (Angaben von Destatis zum Jahresende 2015). Wie in den beiden Vorjahren stiegen sowohl die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger als auch deren Anteil an der Gesamtbevölkerung gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2014 hatten knapp 7,4 Millionen Menschen beziehungsweise 9,1 % der Bevölkerung in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung erhalten. Die Zunahme im Jahr 2015 geht überwiegend auf den starken Anstieg von Bezieherinnen und Bezieher der Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 363.000 auf rund 975.000 Leistungsberechtigte zurück.

VdK: Gefahr der Altersarmut nicht gebannt

"Auch wenn die Grundsicherungszahlen für Rentner leicht gesunken sind, ist die Gefahr der Altersarmut in Deutschland nicht gebannt. Die Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute vorgelegt hat, sind weiterhin beunruhigend, eine Trendwende zeigen sie nicht. Dass die Wohngeldreform wirkt, ist zwar positiv, ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Rente nicht zum Leben reicht. Dieser anhaltenden Entwicklung muss politisch endlich etwas entgegengesetzt werden."

So kommentiert Ulrike Mascher, Präsidentin den Sozialverbands VdK Deutschland, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Das Thema Altersarmut und insbesondere das hohe Armutsrisiko bei Erwerbsminderung werde von der Politik immer noch nicht wirklich zur Kenntnis genommen, kritisiert die VdK-Präsidentin angesichts des heute ebenfalls vom Bundeskabinett verabschiedeten Armuts- und Reichtumsberichts.

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Völlig unbeachtet bleibe darin die Problematik der verdeckten Armut. "Wir gehen von einer hohen Zahl an Menschen aus, die Grundsicherung aus Scham nicht beantragen, obwohl sie eigentlich ein Anrecht darauf hätten", sagt die VdK-Präsidentin.

Mascher fordert, dass endlich effektive Maßnahmen gegen die wachsende Altersarmut auf den Weg gebracht werden müssen: "Dieses Thema treibt die Menschen um. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, später nicht jeden Cent umdrehen zu müssen. Die Rente muss zum Leben reichen. Das ist eine zentrale VdK-Forderung im Vorfeld der Bundestagswahl", sagt die VdK-Präsidentin.

Seit Jahren würden Rentenbezieher immer mehr abgehängt. Mascher: "Das Rentenniveau darf nicht weiter sinken. Die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel müssen weg, damit die Renten wieder parallel zu den Löhnen steigen."

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Akuten Handlungsbedarf sieht der VdK bei den Erwerbsminderungsrentnern. Rund 15 Prozent der Erwerbsminderungsrentner sind bereits auf aufstockende Leistungen der Grundsicherung angewiesen. "Krankheit darf keine Armutsfalle sein", sagt Mascher. Besonders enttäuschend ist aus Sicht des Sozialverbands VdK, dass geplante Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner bei den jetzt Betroffenen nicht ankommen. So soll die Anhebung der Zurechnungszeit nur für Neurentner gelten. "Über 1,7 Millionen Bestandsrentner werden damit ausgeschlossen."

Doch selbst die geplanten Verbesserungen für Neurentner werden aus Sicht des VdK den großen Einkommensverlust bei Erwerbsminderung nicht wettmachen. "Die Abschläge von bis zu 10,8 Prozent sind systemwidrig. Deshalb müssen sie ersatzlos gestrichen werden", erklärt Mascher. Man dürfe nicht so tun, als ob der Rentenbeginn wie bei vorgezogenen Altersrenten freiwillig erfolge.

Die VdK-Präsidentin fordert zudem einen monatlichen Freibetrag im Bereich der Grundsicherung in Höhe von 200 Euro. "Bisher wird jede kleine Rentenanpassung, aber auch die Leistung der Mütterrente mit der Grundsicherung verrechnet", so Mascher.

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