Kinder aus Hartz-IV-Familien haben Anspruch auf Schulbücher

Kinder aus Hartz-IV-Familien haben Anspruch auf Schulbücher

 - 

Auch Urteile von unterinstanzlichen Gerichten können brisant sein. Dieses gehört dazu: Das Sozialgericht Hildesheim entschied: Kinder, die Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (auch Hartz IV genannt) erhalten, haben Anspruch auf einen Zuschuss vom Jobcenter für die Beschaffung ihrer Schulbücher.

Hintergrund für das Urteil ist unter anderem, dass es in manchen Bundesländern Lernmittelfreiheit gibt, in anderen Ländern – so in Niedersachsen – jedoch nicht.

Das ist ein Resultat des deutschen Bildungsföderalismus. Dessen Folgen sollen aber nicht die Kinder von Hartz-IV-Beziehern ausbaden. Es geht nicht an, dass in manchen Bundesländern die Betroffenen selbst ihre Schulbücher bezahlen müssen, in anderen jedoch nicht, befand das SG Hildesheim und verurteilte das dortige Jobcenter, einer Familie für die Beschaffung der Bücher für ihre beiden Kinder, die ein Gymnasium besuchen, einen Zuschuss von insgesamt 470,90 € zu zahlen (Az. S 37 AS 1175 / 15).

Wertvolle Expertentipps erhalten Eltern in unserem Ratgeber Elterngeld und Elternzeit: Finanzielle Hilfe für die ersten Lebensjahre.

Beim Hildesheimer Streitfall ging es um zwei Gymnasiasten, deren Familien Arbeitslosengeld II bezogen. In Niedersachsen gibt es keine Lernmittelfreiheit. Zudem konnten die Schüler ihre Schulbücher auch nicht von der Schule ausleihen. Ergo mussten sie diese kaufen, wofür pro Schüler 235,45 € an Kosten anfielen. Dafür beantragte die Familie beim Jobcenter die Erstattung der angefallenen Kosten. Das Amt lehnte dies unter Bezug auf das sogenannte Bildungspaket für Schüler aus sozial schlecht gestellten Familien (Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Wohngeld) ab. In diesem Paket sind jährlich 100,00 € pro Kind für Schulbedarf vorgesehen, wovon alle Kosten des Schulbesuchs zu bezahlen sind, wie etwa Schulranzen, Taschenrechner, Sportsachen und Schreibzeug. Alles andere müssten die Betroffenen – so das Amt – von den regulären Leistungen abzwacken.

Das SG Hildesheim befand dagegen: Der Staat habe schon nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts alle Befähigungskosten von schulpflichtigen Kindern aus Hartz-IV-Familien zu tragen. Hier handle es sich um unabweisbare Kosten. Eine Ansparung mithilfe des Regelsatzes zu verlangen, sei unrealistisch. Dieser sehe nur 1,39 € monatlich für Bildung vor.

Die Träger des Jobcenters (die Bundesagentur für Arbeit und der Landkreis Hildesheim) haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. Das Verfahren läuft beim LSG Niedersachsen unter dem Aktenzeichen L 11 AS 107 / 16.

Familien in ähnlicher Lage können sich bei Auseinandersetzungen mit dem Jobcenter dennoch auf das ausführlich begründete Urteil des SG Hildesheim beziehen. Die Hildesheimer Entscheidung hat nämlich gute Chancen, von höheren Instanzen bestätigt zu werden.

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.