Haus nach Auszug der Kinder zu groß: Streichung von Hartz IV oder Sozialhilfe droht

Haus nach Auszug der Kinder zu groß: Streichung von Hartz IV oder Sozialhilfe droht

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Wenn Kinder ausziehen, ist das auch für die Eltern ein gravierender Lebenseinschnitt. Bei manchen Eltern überwiegt das Leid, bei anderen vielleicht die Erleichterung. Doch Eltern von Familien, die von Hartz IV leben, haben noch ganz andere Probleme, besonders wenn sie in einem selbst genutzten Wohneigentum leben.

Denn nach dem Auszug der Kinder ist das Haus oder die Wohnung plötzlich zu groß – für das Jobcenter jedenfalls. Arbeitslosengeld II steht dann allenfalls noch als Darlehen zu. Das bestätigte das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil vom 12.10.2016 (Az. B 4 AS 4/16 R).

Entschieden wurde über den Fall einer Hartz IV beziehenden Familie mit vier Kindern. Die Familie bewohnte im Kreis Aurich ein Eigenheim mit einer Größe von 144 m2. Ein Haus in dieser Größe gilt für eine sechsköpfige Familie als angemessen – und steht damit einem Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht entgegen. Auf den (Verkaufs-)Wert des Hauses kommt es in aller Regel nicht an. Ein von der Größe her angemessenes Haus würde damit auch in einer begehrten Großstadtlage als angemessen gelten. Die Angemessenheitsgrenze für sechs Personen liegt (siehe Tabelle) für ein Haus bei 170 m2.

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Hartz IV: Angemessene Haus- und Wohnungsgrößen für Eigentümer

Haushaltsgröße

Haus

Eigentumswohnung

6 Personen

170 m2

160 m2

5 Personen

150 m2

140 m2

4 Personen

130 m2

120 m2

3 Personen

110 m2

100 m2

2 Personen

90 m2

80 m2

1 Person

90 m2

80 m2

Bei größeren Haushalten als sechs Personen gibt es einen Zuschlag von 20 m2 je weiterem Haushaltsangehörigen.

Bei der Auricher Familie zogen allerdings nach und nach drei der vier Kinder aus – und damit verschob sich die Beurteilung der Angemessenheit drastisch. Das befand nun auch das BSG. Wegen der Größe des Hauses zähle dieses nun nicht mehr zum Schonvermögen. Es müsse komplett oder – nach einer Teilung – teilweise verkauft werden.

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Arbeitslosengeld II als Darlehen

Um zu vermeiden, dass gerade Ältere wegen einer vorübergehenden Notlage ihr Häuschen verkaufen müssen, hat der Gesetzgeber in § 24 Abs. 5 SGB II die Möglichkeit geschaffen, in Härtefällen Leistungen als Darlehen zu erbringen. Genau diese Lösung sah das BSG im entschiedenen Fall als angemessen an. Die Zahlung eines zurückzuzahlenden Darlehens an Hausbesitzer kann dabei davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. Im Klartext: Es kann ein Eintrag ins Grundbuch verlangt werden, der der Behörde Eigentumsrechte am Haus sichert.

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Lastenzuschuss neben Arbeitslosengeld-II-Darlehen möglich

Bedürftige Hausbesitzer können auch Wohngeld beantragen. Für Eigentümer nennt sich diese Leistung Lastenzuschuss. Bevor die Wohngeldämter diesen Zuschuss zahlen, wird die Bedürftigkeit der Antragsteller geprüft. Dabei geht es allerdings, anders als beim Arbeitslosengeld II, nur um das Einkommen. Das Vermögen – und damit auch ein Haus oder eine Eigentumswohnung – spielt hier meist keine Rolle.

Den Lastenzuschuss kann auch beantragen, wer Arbeitslosengeld II als Darlehen (und nicht als Zuschuss) erhält. Grundsätzlich gilt zwar: Wer Arbeitslosengeld II bekommt, für den gibt es weder Wohngeld noch den Lastenzuschuss. Diese Regel gilt jedoch nicht für Personen, denen diese Leistungen ausschließlich als Darlehen gewährt werden. Sie gelten nach dem Wohngeldgesetz nicht als Hartz-IV-Empfänger – und können deshalb den Lastenzuschuss erhalten.

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