Hartz IV: Sanktionen bringen nichts

 - 

Qualitative Studien zu den Auswirkungen von Sanktionen im SGB II decken die negativen Folgen von Leistungskürzungen auf. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob Sanktionen verfassungskonform sind. Und der neue BA-Chef Scheele macht einen guten Vorschlag.

Deutschland hat mit dem Hartz-IV-System, ungeachtet vieler Mängel, etwas geschaffen, das – wie der Blick auf andere Länder zeigt – keineswegs selbstverständlich ist, obwohl die Sicherung des Existenzminimums zu den grundlegenden Menschenrechten gehört. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß dem Zweiten Sozialgesetzbuch finanziert das Existenzminimum für jene, die es nicht selbst sichern können. Dieses "Nicht-Können" ist dem zuständigen Jobcenter in regelmäßigen Abständen nachzuweisen. Kommt der Antragsteller dieser Pflicht nicht oder nur unzureichend nach, drohen Sanktionen in Form von Leistungskürzungen bis hin zum völligen Versagen der Leistung. Die Folgen: Schwarzarbeit, Obdachlosigkeit und oft auch Kriminalität.

Wertvolle Expertentipps für Ihre Geldanlagen erhalten Sie in unserem umfassenden Ratgeber Der GeldBerater.

Die individuelle Seite der Armut

Mehr als sechs Millionen Personen beziehen derzeit Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Im März 2017 lebten in Deutschland 6,09 Millionen Regelleistungsberechtigte, darunter 4,40 Millionen erwerbsfähige und 1,69 Millionen nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Insgesamt leben nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland 1,18 Millionen Menschen, die ergänzende Leistungen für Erwerbstätige benötigen ("Aufstocker"), weil der Mindestlohn nicht zum Leben reicht. Gegenüber dem Vorjahr ist die Anzahl der Regelleistungsberechtigten deutlich gestiegen.

Viele der sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger haben häufig mit multiplen Vermittlungshemmnissen zu kämpfen. Krankheit, Scheidung, Alleinerziehung, ungenügende Deutschkenntnisse, Alkohol- und Drogenmissbrauch etc., geringe Ressourcen an Bildung, Motivation, körperlicher und geistiger Fitness sowie ungeregelte Lebens- und Persönlichkeitsstrukturen verhindern derzeit bei vielen Hartz-IVlern, dass sie sich selbst zufriedenstellend versorgen, geschweige denn einer regelmäßigen Arbeit nachgehen können. In vielen Fällen – insbesondere bei Jugendlichen – sind Sanktionen bislang das einzig wirksame Mittel, um Veränderungen im Mikrosystem einiger Hartz-IVler von außen bewirken zu können.

Einige warten bei auftretenden Problemen bis zum letzten Tag – oder darüber hinaus – und hoffen, dass sich die Dinge irgendwie regeln. Viele Menschen haben nie gelernt, die Verantwortung für ihr Leben zu übernehmen und fühlen sich dann einem System ausgeliefert, das sie überfordert. Sie stoßen aber auch teilweise auf überforderte Mitarbeiter bei den Jobcentern. Auf beiden Seiten gibt es schwarze Schafe, die das öffentliche Negativ-Image des gesamten Hartz-IV-Systems prägen.

Wertvolle Expertentipps erhalten Steuerzahler von unserer Software SteuerSparErklärung 2017.

Nicht-intendierte Effekte von Sanktionen

Inzwischen hat sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestags mit dem Sanktionsthema beschäftigt. Die Veröffentlichung eines Überblicks über sechs qualitative Studien zu den Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II erfolgte am 7.2.2017. Fazit: Sanktionen bringen nicht die erwünschten Wirkungen, sondern schaden der aus humanitären Gründen gebotenen finanziellen Versorgung und der angestrebten langfristigen Überwindung der Hilfebedürftigkeit.

In vielen Fällen haben Sanktionen eine lähmende Wirkung weit über die Sanktionszeit hinaus. Nur in seltenen Fällen haben Sanktionen eine erhöhte Anpassungsbereitschaft an die Erfordernisse des Hartz-IV-Systems zur Folge. Die gewünschten erzieherischen Wirkungen wie Aktivierung und Stärkung von Eigenverantwortung bleiben weitgehend aus. Stattdessen steigen die soziale Isolation und die psychischen Störungen: Wer immer wieder Verwandte und Bekannte anpumpen muss, leidet häufig unter Schuldgefühlen und Existenzängsten. Die häufigen Folgen sind Verschuldung, Schwarzarbeit, Obdachlosigkeit, teilweise ein Abrutschen in die Kleinkriminalität und eine Verfestigung des Exklusionssyndroms.

In einer der Studien, die sich speziell mit dem Problem von Zwangsräumungen wegen Mietschulden beschäftigt, kommt zur Sprache, dass die Sanktionen in vielen Fällen rechtlich unzulässig sind und dass viele Hilfebedürftige ohne die Unterstützung von einschlägigen Hilfevereinen, wie z. B. "Soziale Wohnhilfe", nicht in der Lage wären, ihre berechtigten Ansprüche geltend zu machen. In der Tat, gab es bereits Hunderttausende von Gerichtsverfahren, in den geklärt werden musste, ob die verhängten Sanktionen rechtmäßig waren. In 40% der Fälle waren sie es nicht.

Eine weitere Studie mit Schwerpunkt auf jugendlichen Langzeitarbeitslosen kommt zu dem Ergebnis, das vergleichsweise milde Sanktionen die jüngeren Arbeitslosen am ehesten motivieren können, sich "der Sache" ernsthafter anzunehmen. Totalsanktionen dagegen führen nicht selten zum vollständigen Kontaktabbruch mit dem Jobcenter. Daher haben Sanktionen häufig eine über den Sanktionszeitraum hinausreichende Wirkung, die gerade bei Jugendlichen besonders nachteilig sein kann, weil sich dadurch ihre Berufsaussichten dauerhaft verschlechtern.

Bundesverfassungsgericht lehnt Feststellung der Verfassungswidrigkeit ab

Am 6.5.2016 lehnte es das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ab, eine Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld-II-Sanktionen zu behandeln (Az. 1 BvL 7/15). Zur Begründung führte das BVerfG Formalitäten an: "Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft die Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Pflichtverletzungen der leistungsberechtigten Person. Das Vorlagegericht, das Sozialgericht in Gotha, war der Auffassung, dass die Sanktionsregelung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Art. 12 Abs.1 GG sowie mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar sei. Der Vorlagebeschluss entspricht jedoch nur teilweise den Begründungsanforderungen. Er wirft zwar durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen auf. Doch setzt er sich nicht hinreichend damit auseinander, ob diese auch entscheidungserheblich sind, da unklar ist, ob die Rechtsfolgenbelehrungen zu den Sanktionsbescheiden den gesetzlichen Anforderungen genügen. Wären die angegriffenen Bescheide bereits aufgrund fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrungen rechtswidrig, käme es auf die Verfassungsgemäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an."

Das Sozialgericht Gotha hält Hartz-IV-Sanktionen dennoch weiterhin für verfassungswidrig. Daher wird es erneut das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anrufen und den noch immer nicht entschiedenen Fall nochmals nach Karlsruhe schicken. Eine Kürzung des Arbeitslosengelds II bei Pflichtverstößen des Empfängers ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha deshalb verfassungswidrig, weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antasten sowie Leib und Leben gefährden kann. Um zu vermeiden, dass das BVerfG den Fall zum zweiten Mal abweist, hat das Sozialgericht Gotha einerseits klargestellt, dass die Rechtsfolgenbelehrung des Klienten den gesetzlichen Vorgaben entsprach, zum anderen konnte der Kläger ausführlich darlegen, dass ihm die Folgen bewusst waren. Zudem hatte er sich geweigert, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen. Eine solche enthält sanktionsbewährte Auflagen wie Ortsanwesenheit, beständige Bewerbungsbemühungen und die Annahme zugewiesener Jobs.

Viele Betroffene hoffen zwar, dass Sanktionen im SGB II für verfassungswidrig erklärt werden, doch stellt die verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit der Sanktionierung im Bereich des Existenzminimums keinesfalls die Mehrheitsmeinung unter Juristen dar. Auch ist in den meisten Fällen eine Sanktionen stützende Rechtsprechung vorhanden: Etwa 60% der vor den Sozialgerichten verhandelten Sanktionsklagen gingen zugunsten der Jobcenter und zulasten der Hartz-IVler aus.

Denkbare Alternativen zu Sanktionen

Wie auch immer die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Sanktionen beurteilt wird, zeigen doch die dem Bundestag vorliegenden Studien zu deren negativen Folgen, dass über Alternativen zur Sanktionspraxis der Jobcenter nachgedacht werden sollte. Möglicherweise wäre es motivierender, wenn es statt Strafen die Verpflichtung zu ehrenamtlicher Arbeit gebe, wie es eine Petition an den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorschlägt.

Frank-Jürgen Weise, bis zum 31.3.2017 Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA), befürwortet eine verstärkte Arbeitsförderung statt Hartz IV. Er fordert einen staatlich subventionierten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, die keinen regulären Job finden können. Dafür gebe es genug Möglichkeiten, zum Beispiel in Vereinen oder in gemeinnützigen Bereichen. Statt Existenzminimum und Miete solle diesen Menschen die Arbeit bezahlt werden.

Denjenigen Hilfesuchenden, die aus dem Hartz-IV-System herauskommen möchten, sollten die Jobcenter zusichern, dass sie die vollen Kosten für einen (mit Mindestlohn oder dem tariflichen Lohn honorierten) Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt übernehmen (= indirekte Förderung der Arbeitslosen über die Arbeitgeber, die einen für sie kostenlosen Mitarbeiter einstellen möchten). Falls das allein nicht ausreicht, um alle Arbeitswilligen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, könnte zusätzlich eine einmalige Einstellungsprämie an die Arbeitgeber ausgezahlt werden, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens zwei Jahre lang besteht.

Detlef Scheele, seit dem 1.4.2017 neuer BA-Chef, will bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ebenfalls verstärkt auf öffentlich geförderte Jobs setzen. Dabei werde es sich um ganz normale, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze handeln, wie das beispielsweise auch in der Schweiz praktiziert wird. "Dann darf man auch am Markt tätig sein", was bei Ein-Euro-Jobs nicht zulässig sei - diese müssen zusätzliche Arbeit umfassen, für die es keine privaten Anbieter gibt. Scheele geht davon aus, dass etwa 100.000 bis 200.000 Arbeitslose für eine solche öffentlich geförderte Beschäftigung infrage kommen. Er warnt jedoch vor der Illusion, man könne damit Langzeitarbeitslosen zu einer dauerhaften Arbeitsstelle verhelfen. Vorrangig gehe es darum, einer kleinen Gruppe von Arbeitslosen zeitweise die Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Schließlich wirke Arbeit stabilisierend und mache stolz auf das Geleistete.

Um die Anzahl der Langzeitarbeitslosen zu senken, setzt Scheele ferner auf eine intensivere Betreuung von Betroffenen in den Jobcentern. Nach seinen Vorstellungen sollen Männer und Frauen, die schon lange keine Arbeit mehr hatten, häufiger zu Beratungs- und Vermittlungsgesprächen in die Jobcenter gebeten werden.

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.