Hartz IV: Auslaufende Lebensversicherung ist Vermögen und kein Einkommen

Hartz IV: Auslaufende Lebensversicherung ist Vermögen und kein Einkommen

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Mitunter läuft während des Bezugs von Arbeitslosengeld II eine Kapitallebensversicherung aus. In diesem Fall verzeichnen die Betroffenen einen Geldzugang. Nun kommt es darauf an, ob man das als Einkommenszugang oder als Zugang von Vermögen wertet.

Das Bundessozialgericht entschied: Eine Kapitallebensversicherung ist während ihrer Laufzeit Vermögen – und wenn sie dann zu Geld wird, bleibt sie Vermögen. Und zwar komplett – einschließlich der Überschussanteile und dem Anteil an den Bewertungsreserven. Eine abweichende Praxis der Jobcenter ist damit rechtswidrig (Az. B 14 AS 51/15 R).

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Gilt zugehendes Geld als Einkommen oder Vermögen? Juristischen Laien mag diese Frage wie Haarspalterei erscheinen. Für Arbeitslosengeld-II-Bezieher macht es aber einen großen Unterschied, in welche (juristische) Schublade eine Zahlung gehört. So gilt Arbeitslohn, den ein früherer Arbeitgeber verspätet während des Arbeitslosengeld-II-Bezugs zahlt, als Einkommen und wird als solches auf Arbeitslosengeld II angerechnet. Genauso wird mit einer Steuererstattung für das Vorjahr verfahren oder einer Abfindung, die den Betreffenden erst während des Arbeitslosengeld-II-Bezugs zufließt.

Die Bewertung von Geldzuflüssen als Einkommen ist für die Leistungsbezieher aber nachteilig. Denn beim Einkommen gelten nur minimale Freibeträge. Es wird fast vollständig auf Arbeitslosengeld II angerechnet. Normalerweise gelten alle Geldzugänge während des Arbeitslosengeld-II-Bezugs als Einkommen. Davon gibt es jedoch Ausnahmen. Eine wichtige gilt nun nach dem jüngsten BSG-Urteil für Kapitallebensversicherungen. Der Versicherungsnehmer hatte die Versicherung bereits beim Antrag auf Arbeitslosengeld II im Jahr 2006 besessen. Dass er eine solche Versicherung besaß, hatte der Betroffene bei der Antragstellung pflichtgemäß angegeben. Die Versicherung hatte seinem Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht entgegengestanden, da ihr Wert unterhalb der für Vermögen geltenden Freibetragsgrenzen lag.

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Als die Versicherung 2008 jedoch ablief, hatte das Jobcenter den Betroffenen aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug ausgesteuert. Zu Unrecht wie nun in letzter Instanz das BSG befand. Bei einer Kapitallebensversicherung bestehe – so das BSG – ein einheitlicher Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer, der sich aus der Versicherungssumme und der Überschussbeteiligung zusammensetzt und auch die Wertsteigerung der gesamten Versicherung in der Zeit mitumfasst. Während Zinsen – etwa auf eine Festgeldanlage – als Einkommen zu werten seien, gelte dies bei einer Kapitallebensversicherung nicht. Wertsteigerungen der einheitlichen Lebensversicherung nach Antragstellung bewirken keinen Einkommenszufluss, sondern sind Steigerungen des Verkehrswerts von zuvor vorhandenem Vermögen nach Antragstellung. Dies unterscheidet sie von Zinsen auf Kapitalvermögen, die nach Antragstellung gesondert zufließen.

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