Grundsicherung und Sozialhilfe: 26 € Zinsen sind erlaubt

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Bezieher von Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe dürfen 26 € pro Jahr an Zinsen für ihre Ersparnisse bekommen.

Die Bezieher dieser Leistungen dürfen von ihrem erlaubten Mini-Schonvermögen künftig jährlich Zinsen in dieser Höhe kassieren, ohne dass die Leistung des Sozialamts gekürzt wird. Achtung: Die Regelung gilt nicht für Hartz IV. Hier gelten weiterhin günstigere Grenzen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen.

Die Vermögens-Regeln bei der Grundsicherung im Alter und der Sozialhilfe sind ausgesprochen hart – weit härter als die bei Hartz IV. Das bedeutet etwa: Ältere, die vor Erreichen des Regelrentenalters Hartz-IV-Leistungen bezogen haben, müssen vielfach zunächst von ihren Rücklagen leben, bevor für sie ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter besteht. Bei alleinstehenden Grundsicherungsempfängern beträgt das sogenannte Schonvermögen nämlich lediglich 2.600,00 €. Bei Verheirateten oder Partnern kommen nochmals 614,00 € hinzu. Wer mehr hat, muss zunächst von seinem Ersparten leben.

An diesen Bestimmungen ändert sich auch künftig nichts. Nur an der Regel, wie mit den Mini-Zinsen zu verfahren ist, die Leistungsbezieher gegebenenfalls aufgrund ihrer kleinen Rücklagen erzielen. Diese wurden bislang voll auf die Leistungsansprüche angerechnet. Wer also 20,00 € Zinsen bezog, bekam vom Amt 20,00 € weniger an Grundsicherung. Das bestimmte zumindest das Gesetz. Experten gehen allerdings davon aus, dass diese Regelung schon allein wegen des hierfür erforderlichen Verwaltungsaufwands häufig nicht angewandt wurde.

Nun hat der Gesetzgeber allerdings klargestellt: Vom Einkommen, das auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet wird, sind Einnahmen aus Kapitalvermögen abzusetzen, soweit sie einen Betrag von 26,00 € im Kalenderjahr nicht übersteigen. Das regelt nun § 43 Abs. 2 SGB XII. In der Gesetzesbegründung hierzu heißt es: Vor dem Hintergrund des aktuell sehr niedrigen Zinsniveaus in Deutschland wird mit dem auf dieser Basis berechneten Freibetrag der überwiegende Teil der Leistungsberechtigten im Vierten Kapitel des SGB XII von der Einkommensanrechnung von Zinseinkünften freigestellt.

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