Grundsicherung: Rechtsschutz gegen Aufforderung zum Umzug

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Die Jobcenter übernehmen für Hartz-IV-Bezieher die angemessenen Wohnkosten. Wenn die Kosten zu hoch sind, erfolgt in der Regel eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten – in aller Regel zum Wohnungswechsel.

Mit dieser Aufforderung ist in der Regel die Drohung verbunden, dass im Falle, dass die Kosten nicht gesenkt werden, nach sechs Monaten nur noch die angemessenen Kosten getragen werden. So weit – so (scheinbar) klar.

Doch häufig gibt es eine Aufforderung zur Kostensenkung – aber keine entsprechende Drohung und zunächst auch keine Kürzung der übernommenen Unterkunftskosten. Allem Anschein nach geschieht dies besonders häufig in Fällen, in denen höchst fragwürdig ist, ob die Betroffenen überhaupt zur Senkung der Umzugskosten verpflichtet werden können – so nun in einem Freiburger Fall, über den das Bundessozialgericht am 15.6.2016 entschieden hat. Das BSG befand: In solchen Fällen können die Betroffenen auf die Feststellung klagen, dass sie ihre Unterkunftskosten nicht vermindern müssen.

Genau über einen solchen unklaren Fall wurde nun in Freiburg entschieden. Dabei ging es um ein unverheiratetes Paar, das in einer 90 % großen Wohnung lebt, für die monatlich 760,00 € Warmmiete zu entrichten sind. Das Freiburger Jobcenter wies die Betroffenen schon seit 2011 darauf hin, dass die Kosten für die Wohnung ungemessen hoch seien und reduziert werden müssten. Dennoch übernahm das Amt weiterhin jeweils die vollen Kosten, ohne aber auf die Umzugsforderung zu verzichten.

Der Hintergrund scheint klar zu sein: Die Klägerin ist schwerbehindert (Grad der Behinderung 100, Merkzeichen G für Gehbehinderung), bezieht Leistungen aus der Pflegeversicherung und von einer Stiftung für behinderte Menschen. Zugleich erklärt sie, sie sei auf die Wohnung angewiesen, weil sie nur dort von ihrer Schwester, die in der Nähe wohne, regelmäßig versorgt werden könne, und weil die Küche für sie behindertengerecht umgebaut worden sei. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Betroffene vor Gericht recht bekäme, wenn sie gegen eine Kürzung der Unterkunftskosten klagen würde, ist außerordentlich hoch. Warum sollte man also vom Amt aus ein entsprechendes Risiko eingehen? Schließlich ist die Chance nicht gerade gering, dass Hartz-IV-Bezieher schon vorbeugend, also aus Furcht, die Leistungen könnten gekürzt werden, von sich aus in eine preiswertere Wohnung umziehen.

In solchen Situationen – die es auch in anderen Rechtsbereichen gibt – fällt es den Betroffenen schwer, sich mit rechtlichen Mitteln zu wehren. Wogegen soll man schließlich klagen – wenn zunächst gar keine finanziellen Einbußen da sind? Genauso sahen das auch die Vorinstanzen: das Sozialgericht Freiburg und das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Anders nun das oberste Sozialgericht: Das BSG befand: Jeder muss sich in einem gerichtlichen Verfahren Gewissheit verschaffen können, was den Umfang der ihm zustehenden existenzsichernden Leistungen angeht.

Ein Leistungsempfänger muss nicht mit der ständigen Ungewissheit leben, ob er in wenigen Monaten faktisch gezwungen ist, sein Wohnumfeld zu verlassen. In solchen Fällen können die Betroffenen Feststellungsklage erheben, um klären zu lassen, ob in ihrem Fall auch vergleichsweise hohe Kosten auf absehbare Zeit ausnahmsweise vom Hartz-IV-Träger übernommen werden müssen. Denn generell ist klar: Eine Wohnung mit vier Zimmern und 90 % Wohnfläche ist grundsätzlich nach den Maßstäben des § 22 SGB II für ein Paar unangemessen groß. Von diesem Grundsatz kann – und muss gegebenenfalls – abgewichen werden, wenn die Lebensverhältnisse der Leistungsbezieher, wie im Fall, über den in Kassel verhandelt wurde, keinen Umzug zulassen (Az. B 4 AS 36/15 R).

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