Grundsicherung im Alter: Vermögensfreibetrag kommt

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Ab 2018 sollen Privatrenten bis maximal zur Höhe des halben Regelecksatzes (derzeit: 204,50 Euro) nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Dadurch wird die private Vorsorge auch für viele Teilzeitbeschäftigte und Geringverdiener interessant, die befürchten, mit ihrer gesetzlichen Rente nur knapp das Sozialhilfeniveau zu erreichen.

Bei der Vorgeschichte der geplanten – und von CDU/CSU und SPD einmütig getragenen – Neuregelung spielt ein Bericht des WDR-Fernsehmagazins Monitor aus dem Januar 2008 eine große Rolle. Das Polit-Magazin befasste sich damals mit dem Thema Arm trotz Riester: Sparen fürs Sozialamt. Zur Erläuterung: Das Sozialhilfe- bzw. Grundsicherungsniveau lässt sich einfach errechnen durch die Formel Miete plus Regelsatz. Derzeit beträgt der (Eck-)Regelsatz 409,00 €. Wenn ein Alleinstehender in einer Großstadt monatlich 400,00 € Warmmiete zahlen muss – was eher günstig ist –, liegt sein Grundsicherungsniveau derzeit bei 809,00 €. Unterstellen wir, er hat Anspruch auf eine gesetzliche Rente von 700,00 € und zusätzlich noch auf eine Riester-Rente in Höhe von 85,00 €, so hat er insgesamt 785,00 € zur Verfügung. Beantragt der Betroffene zusätzlich Grundsicherung im Alter, so wird dieser Betrag um 24,00 € auf 809,00 € aufgestockt. Erhielte der Betroffene keine Riester-Rente, so bekäme er als aufstockende Grundsicherung 109,00 €. Bei dieser Rechnung wird offensichtlich: Die Investition in den Riester-Vertrag hat sich für den Betroffenen kaum gelohnt.

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Daher mag mancher Geringverdiener durch die Angst, möglicherweise nur für das Sozialamt vorzusorgen, vom privaten Sparen fürs Alter abgehalten worden sein. Doch die Argumente, die hier gegen das Riestern sprechen, gelten genauso für die Vorsorge durch Betriebs-, Rürup- oder gesetzliche Renten. Denn auch sie werden später bei der Grundsicherung angerechnet.

Das Bundesarbeitsministerium will nun dieses Hemmnis bei der privaten Altersvorsorge zumindest entschärfen. Die geplante Neuregelung findet sich im Betriebsrenten-Stärkungsgesetz. In § 82 Abs. 4 und 5 SGB XII soll nun ein neuer Anrechnungsfreibetrag für Betriebs-, Riester- und Basisrenten sowie sonstige private Renten eingeführt werden. Der Freibetrag soll auch für den Teil der gesetzlichen Rente gelten, der auf freiwilligen Beiträgen beruht. Es sollen monatlich Beträge bis maximal zur Höhe des halben Regelbedarfs – derzeit also bis zu 204,50 € – anrechnungsfrei gestellt werden. Die Gesetzesänderung soll Anfang 2018 in Kraft treten.

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Die genaue Regelung

Geplant ist, dass die genaue Höhe des Freibetrags in zwei Schritten ermittelt werden soll. Zunächst soll generell ein Freibetrag in Höhe von 100,00 € für Einkünfte aus einer zusätzlichen Altersvorsorge gelten. Für diejenigen, die hieraus Einkünfte erzielen, die 100,00 € übersteigen, sollen 30 % des übersteigenden Betrags anrechnungsfrei sein.

Beispiel:

Die monatlichen Einkünfte aus zusätzlicher Altersvorsorge betragen 400,00 €. 100,00 € davon sind anrechnungsfrei. Von den zusätzlichen 300,00 € sind (30 % × 300,00 € =) 90,00 € anrechnungsfrei. Insgesamt beträgt der Freibetrag in diesem Fall 190,00 €. Wichtig noch: Der Gesamtfreibetrag darf höchstens 50 % des Eckregelsatzes betragen. Dieser liegt 2017 bei 409,00 €. 50 % hiervon wären 204,50 €.

Gerade für Frauen, die lange Zeit Teilzeit gearbeitet haben, kann dies ein Startschuss zum Abschluss eines Riester-Vertrages sein. Solche Verträge lohnen sich insbesondere für Alleinstehende oder Familien mit mehreren Kindern.

Das bedeutet: Sparen fürs Alter lohnt sich damit auch für viele Menschen, die mit einer niedrigen gesetzlichen Rente rechnen.

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