Grundsicherung im Alter hilft Altersarmut vermeiden

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Knapp 500000 Menschen über 65 Jahre sind derzeit auf die Grundsicherung im Alter angewiesen, 2005 waren es erst 343000. Seitdem hat es fast in jedem Jahr einen deutlichen Zuwachs von Grundsicherungsbeziehern gegeben. Und da das Rentenniveau tendenziell weiter sinkt, wird dieser Trend auch in Zukunft anhalten. Nach Berechnungen des Pestel-Instituts werden es 2020 bereits 930000 sein.

Man kann die Grundsicherung, die im Alter oder bei voller Erwerbsminderung gezahlt wird, salopp als Sozialhilfe light bezeichnen. Dies gilt jedenfalls, seit diese Leistung 2005 im SGB XII (Sozialhilfe) verankert wurde. Seitdem gelten für die Grundsicherung im Alter grundsätzlich die Regeln der Sozialhilfe, und deren Regeln entsprechen wiederum in weiten Teilen den Regelungen des SGB II, besser bekannt als Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV.

Von diesen Regeln unterscheidet sich die Grundsicherung, wenn auch nur in einigen wenigen, dafür aber wichtigen Ausnahmen, die die Bezeichnung Sozialhilfe light rechtfertigen. Die wichtigsten sind:

  • Anders als beim Arbeitslosengeld II und bei der Sozialhilfe gibt es bei der Grundsicherung im Alter (und bei voller Erwerbsminderung) im Regelfall keinen Unterhaltsrückgriff auf Angehörige. Das bedeutet vor allem: Im Normalfall werden bei dieser Leistung die Kinder der Betroffenen nicht zur Kasse gebeten. Damit soll Älteren der Zugang zu dieser Leistung erleichtert werden. Die verschämte Altersarmut, weil Oma sich nicht auf das Sozialamt traut, um dessen Rückgriff auf ihre Kinder oder gar Enkel zu vermeiden, soll mit der Grundsicherung eingedämmt werden.

  • Zudem gibt es bei der Grundsicherung keine Erbenhaftung. Erben von Leistungsbeziehern müssen demnach aus ihrem Erbe (etwa einem kleinen Einfamilienhaus) dem Sozialamt nicht die von der/dem Verstorbenen bezogenen Grundsicherungsleistungen nachträglich erstatten.

Klar ist zudem, dass für die betroffenen Älteren keine Arbeitsverpflichtung mehr besteht (wie bei Hilfen nach dem SGB II). Allerdings gibt es auch kein Arbeitsverbot. Bedürftige Ältere können eine niedrige Rente durchaus z.B. mit einem Mini-Job aufbessern. Einen Teil der Einkünfte dürfen die Betroffenen dabei auch behalten, der Arbeitsverdienst wird also nicht voll mit den Leistungen der Sozialämter verrechnet.

Anspruch auf Mehrbedarfszuschläge

Viele Grundsicherungsbezieher erhalten wegen ihrer besonderen Lebensumstände einen Mehrbedarf anerkannt, der durch einen entsprechenden Zuschlag zum Regelbedarf berücksichtigt wird. Für die Bezieher der Grundsicherung im Alter, die ja durchweg mindestens 65 Jahre und drei Monate alt sind, kommen vor allem folgende Zuschläge infrage:

  • Mehrbedarfszuschlag für schwerbehinderte Menschen: Für Bezieher der Grundsicherung, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G haben, werden 17 % des maßgebenden Regelsatzes gewährt. Dieser beträgt damit 66,47 € im Monat für Alleinstehende bzw. 60,01 € für (Ehe-)Partner.

  • Krankheitsbedingte kostenaufwendige Ernährung:

    Für kostenaufwendige Ernährung aus medizinischen Gründen kann Ihnen bei ärztlicher Verordnung ein Mehrbedarfs-Zuschlag gewährt werden. Dabei richten sich die Sozialämter weitgehend nach den allgemein anerkannten Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe, die der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge am 1.10.2008 herausgegeben hat. Allerdings betrifft das nur wenige Krankheiten; in der Regel sind dies konsumierende Krankheiten. Dazu zählen Leiden, bei denen der Körper ausgezehrt wird und die zu Gewichtsverlust und Schwäche führen, wie etwa Krebs, AIDS oder entzündliche Darmerkrankungen.

Wer aus medizinischen Gründen eine kostenaufwendige (Diät-)Ernährung einhalten muss, sollte sich beim Sozialamt den dafür vorgesehenen Vordruck besorgen und diesen vom Hausarzt ausfüllen lassen. Es kann auch ein ärztliches Attest verwendet werden, welches nur die Erkrankung und die verordnete Kostform enthält.

Grundsicherungsbezieher sollten alle Zuzahlungsbelege sorgfältig aufbewahren. Denn wenn sie mehr als zwei Prozent (chronisch Kranke: ein Prozent) ihres Regelbedarfs für Zuzahlungen ausgeben, können sie sich von weiteren Zuzahlungen zu Krankenversicherungsleistungen befreien lassen.

Angemessene Kosten fürs Wohnen müssen die Ämter übernehmen

Für Bezieher von Grundsicherung werden neben dem sog. Regelbedarf und dem Mehrbedarf die Kosten für Unterkunft und Heizung vom Sozialamt übernommen. Dafür erhalten sie als Mieter aber kein Wohngeld und als Eigentümer keinen Lastenzuschuss. Die Mietkosten – und ebenso die Belastungen, die ein selbst genutztes Eigenheim verursacht – müssen jedoch angemessen sein.

Zur Überprüfung der Angemessenheit gibt es keine bundeseinheitliche Regelung, in jeder Kommune werden unterschiedliche Maßstäbe angesetzt.

Als Wohnungsgröße akzeptieren die meisten Ämter bei Mietern in der Regel für Alleinstehende 45 m2 oder 50 m2. Für jede weitere im Haushalt lebende Person kommen an den meisten Orten weitere 15 m2 hinzu.

Doch letztlich kommt es bei der Beurteilung der Angemessenheit nicht auf die Wohnungsgröße, sondern auf die Höhe der Unterkunftskosten an. Eine – inzwischen allgemein akzeptierte – Methode zur Ermittlung akzeptabler Grundmieten hat das Landessozialgericht NRW entwickelt. Es hat die Formel angemessene Wohnfläche mal marktüblicher Zins am Wohnort in seinem rechtskräftigen Urteil vom 1.8.2005 für korrekt befunden (Az. L 19 B 21/05 AS). Dabei soll ein Quadratmeterpreis im unteren, jedoch nicht im untersten Bereich des örtlichen Mietspiegels zugrunde gelegt werden. Für einen Alleinstehenden, dem im Grundsatz eine Wohnung mit 45 m2 zugestanden wird, bedeutet dies beispielsweise: Wenn die örtlich angemessene Quadratmetermiete 7,00 € beträgt, so wäre eine (kalte) Wohnungsmiete von (45 × 7,00 € =) 315,00 € akzeptabel. Dies würde selbst dann gelten, wenn die Wohnung nur 30 m2 groß wäre, aber auch bei einer Wohnungsgröße von 60 m2 und einer entsprechend niedrigeren Quadratmetermiete.

Achtung: Diese Regelung kommt Älteren entgegen, die häufig – nachdem die Kinder ausgezogen sind und nachdem ggf. auch der Partner verstorben ist – in Wohnungen leben, deren Größe eigentlich unangemessen ist. Da die Miete – auch wegen der meist längeren Dauer der Mietverhältnisse – aber häufig nicht unangemessen hoch ist, müssen die Ämter vielfach weiterhin die von den Betroffenen gezahlte Miete als angemessen akzeptieren.

Was geschieht bei zu hohen Kosten?

Bei zu hohen Kosten werden zunächst die vollen tatsächlichen Kosten akzeptiert. Das heißt: Sie werden bei der Berechnung der monatlichen Überweisungsbeträge voll berücksichtigt. Gleichzeitig setzen die Ämter in der Regel eine Frist, bis wann die Unterkunftskosten auf eine Höhe gesenkt werden müssen, die im jeweiligen Ort als angemessen gilt. Wie die Unterkunftskosten gesenkt werden, bleibt den Betroffenen überlassen. In der Regel kommt ein Umzug in Betracht. Für Senioren, die mitunter in großen Wohnungen leben, kommt ggf. auch eine Untervermietung infrage.

Die Frist zur Kostensenkung beträgt mindestens sechs Monate. In dieser Zeit werden auch unangemessen hohe Kosten voll übernommen. Danach gilt dies in der Regel nur noch, wenn die Mieter (oder auch die Eigentümer) belegen können, dass sie (erfolglose) Bemühungen unternommen haben, um die Kosten zu senken. Welche Bemühungen jeweils verlangt werden und nachgewiesen werden müssen, ist von Ort zu Ort unterschiedlich.

Fragen Sie genau nach, wie Sie Ihre Bemühungen um eine neue, preiswertere Wohnung belegen können. Denn erfahrungsgemäß fällt die Wohnungssuche alles andere als leicht. Wenn Sie sich nach den Vorgaben des Amtes verhalten, und dennoch keine preiswertere Wohnung finden, muss das Sozialamt die höhere Miete ggf. auch jahrelang übernehmen.

Bei Senioren, die Grundsicherung beziehen, kommt es – noch stärker als beim Arbeitslosengeld II, bei dem ähnliche Regelungen gelten – immer auf den Einzelfall an. Wichtig ist z.B., ob Pflegebedarf besteht, ob die Wohnung seniorengerecht ist, ob die Tochter schon im gleichen Haus wohnt usw. Zudem ist zu beachten, dass seniorengerecht umgebaute Wohnungen durchweg teurer sind. Deshalb wird für Senioren bei der Angemessenheitsprüfung ein großzügigerer Maßstab angelegt als für Jüngere. Die genauen Regeln werden aber von den jeweiligen Kommunen festgelegt, wobei es erhebliche Unterschiede geben kann.

Wer Grundsicherung bezieht, sollte im eigenen Interesse möglichst schnell klären, ob seine Unterkunftskosten in seinem Wohnort als angemessen gelten. Legen Sie ggf. alle Argumente auf den Tisch, die dafür sprechen, dass in Ihrem Fall auch höhere Kosten auf Dauer anerkannt werden sollten.

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