Grundsicherung im Alter: 100.000 €-Grenze gilt für jeden einzelnen Angehörigen

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Bei der Sozialhilfe gibt es Sonderregelungen für Senioren im regulären Rentenalter und für jüngere Erwerbsgeminderte – auch für erwerbsgeminderte Kinder. Diese Regeln sind in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im SGB XII zusammengefasst. Besonders wichtig dabei: Im Regelfall werden weder Kinder von Grundsicherung beziehenden Senioren noch Eltern erwerbsgeminderter Kinder für ihre bedürftigen Angehörigen zur Kasse gebeten – jedenfalls so lange nicht, wie diese nicht in einer Einrichtung gepflegt werden. Dies gilt erst Recht nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25.4.2013 (Az. B 8 SO 21/11 R).

Unterhaltspflichtige werden nicht zur Kasse gebeten

Nach § 43 Abs. 3 SGB XII werden Unterhaltspflichtige von den Ämtern für die Grundsicherungsleistungen an ihre Angehörigen nicht zur Kasse gebeten, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV unter 100.000 € liegt. Zudem wird kraft Gesetzes vermutet, dass diese Grenze nicht erreicht ist. Die – potenziell unterhaltspflichtigen – Angehörigen müssen erst dann Auskunft über die Höhe ihres Einkommens geben, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ihr Einkommen höher ist.

In der Praxis war umstritten, ob die 100.000-Euro-Grenze bei Eltern von erwerbsgeminderten Kindern, die die Grundsicherung erhalten, für die Eltern insgesamt oder für jeden Elternteil einzeln gelten soll. Letzterer Position hat sich nun das BSG angeschlossen. Dafür sprechen systematische und sozialpolitische Erwägungen.

Unterhaltsrückgriff nur bei sehr hohen Einkommen

Erklärtes Ziel des Gesetzgebers bei der Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung war es, für Ältere und Erwerbsgeminderte die Hürden bei der Beantragung der Sozialhilfe-Leistungen abzubauen. Der ursprüngliche Regelungsvorschlag sah daher sogar einen völligen Verzicht auf die Prüfung von Unterhaltsansprüchen der Leistungsbezieher gegenüber ihren Angehörigen vor. Die Grenze von 100.000,00 € Bruttoeinkommen ist im Gesetzgebungsverfahren als Kompromiss eingeführt worden, um sozialpolitisch schwer akzeptable und potenziell stammtischträchtige Ergebnisse (Staatsknete für erwerbsgeminderten Millionärssohn) zu vermeiden. Nur bei ganz hohen Einkommen sollte der Grundsatz durchbrochen werden, dass für den Unterhalt von alten und nicht erwerbsfähigen Menschen außerhalb von (Pflege-)Einrichtungen die staatliche Gemeinschaft zuständig ist. Dieses Ziel würde bei der Zusammenrechnung des Einkommens von Ehegatten verfehlt.

Die weitgehende Freistellung der Normalverdiener war gerade Sinn der Regelung im Grundsicherungssystem des SGB XII und würde bei der Zusammenrechnung der Bruttoeinkommen von Ehegatten verfehlt.

Wenn es um das Verhältnis von Kindern zu ihren (betagten) Grundsicherung beziehenden Eltern geht, gilt die 100.000-Euro-Grenze für jedes Kind einzeln und nicht für die Kinder insgesamt. Auch bei den Kindern gilt, dass die Ämter nach dem SGB XII im Regelfall von der Vermutung auszugehen haben, dass das Einkommen von Unterhaltspflichtigen die genannte Grenze nicht überschreitet.

Was gilt für das Vermögen?

Vermögen von Unterhaltspflichtigen wird übrigens bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung generell nicht berücksichtigt, wohl aber Einkünfte aus Vermögen (etwa Zinsen und Miete).

Bei den Grundsicherungsbeziehern selbst gelten demgegenüber sehr harte Vermögens-Regeln: Eigene Rücklagen der Betroffenen werden berücksichtigt, wenn sie höher als 2.600,00 € sind, für Paare sind 3.214,00 € erlaubt. Höhere Beträge müssen in der Regel zunächst aufgebraucht werden, bevor das Sozialamt mit der Grundsicherung einspringt. Die entsprechenden Regeln sind weit weniger großzügig als beim Arbeitslosengeld II.

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