Grundsicherung: Höhere Regelsätze beschlossen

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Ab dem 1.1.2017 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung. Der Bedarf für Kinder im SGB II zwischen 6 und 13 Jahren steigt um 21 Euro im Monat, und auch für Erwachsene im SGB XII gibt es einen Zuwachs um drei Euro im Monat.

Ab kommendem Jahr erhalten Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und nach SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) folgende Leistungen nach sechs Regelbedarfsstufen.

Regelbedarfsstufe

Personenkreis (jeweils pro Person)

Geldleistung in Euro (vorher)

1

Erwachsene Singles

409 (404)

2

Erwachsene Paare (Bedarfsgemeinschaft)

368 (364)

3

Erwachsene unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern

327 (324)

3

Erwachsene in stationären Pflegeeinrichtungen

327 (324)

4

Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren

311 (306)

5

Kinder zwischen 6 und 13 Jahren

291 (270)

6

Kinder bis 5 Jahre

237 (237)

Nach wie vor gilt: Obwohl die Leistung "Arbeitslosengeld II" heißt, steht sie nicht nur Arbeitslosen, sondern auch Arbeitnehmern mit niedrigem Erwerbseinkommen zu. Wie dabei gerechnet wird, zeigt folgendes Beispiel mit den Regelbedarfssätzen von 2016.

Beispiel: Ein Alleinstehender verdient monatlich brutto 1.100,00 . Davon bleiben ihm nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen 855,00 . Ein Teil der Erwerbseinkünfte gilt bei der Grundsicherung aber nicht als anrechenbar, da es eine Art Freibetrag für Erwerbstätige gibt. Wie hoch dieser ist, hängt von der Höhe des Bruttoeinkommens ab. Bei 1.100,00 brutto zählen 290,00 als nicht anrechenbar. Dieser Betrag wird von den Nettoeinkünften abgezogen. Damit werden nur (855,00 minus 290,00 ) = 565,00 als Einkommen berücksichtigt. Diesem Betrag wird der "Bedarf" des Betroffenen gegenübergestellt. Dieser errechnet sich aus dem Regelsatz (404,00 ) und der Warmmiete (im Beispiel: 360,00 ). Insgesamt ergibt sich damit ein Bedarf in Höhe von 764,00 . Wenn der Betroffene ALG II beantragt und ansonsten die Anspruchsvoraussetzungen auf diese Leistung erfüllt, erhält er zusätzlich zu seinem Lohn vom Jobcenter monatlich 199,00 . Damit ist sein "Bedarf" gedeckt. Denn mit Lohn und ALG II kommt er insgesamt auf (565,00 plus 199,00 ) = 764,00 . So hoch ist ja sein rechnerischer Bedarf.

In vielen Fällen wird Antragstellern ein besonderer zusätzlicher Bedarf zugestanden, sie haben Anspruch auf sogenannte Mehrbedarfszuschläge. Das gilt etwa für Schwangere und für Alleinerziehende. Auch die Mehrbedarfszuschläge wurden geringfügig erhöht, da sie an die Regelsätze gekoppelt sind. Darüber hinaus gibt es für Haushalte, die Warmwasser nicht über eine Zentralheizung beziehen, Zuschläge für Warmwasser, die ebenfalls geringfügig angepasst wurden. Dadurch sollten beispielsweise die Stromkosten für einen Durchlauferhitzer abgedeckt werden.

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