Großzügig Geld ausgeben und dann Grundsicherung im Alter beantragen, funktioniert nur bedingt

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Wer sich grob fahrlässig finanziell bedürftig macht, kann Schwierigkeiten bekommen, wenn er dann Geld vom Staat beantragt.

Ein rechtskräftiges Urteil des Landessozialgerichts Stuttgart vom 15.10.2014 dürfte insbesondere für ehemals bessergestellte Senioren von Interesse sein, die von ihrem Vermögen leben. Die Betroffenen müssen danach jedenfalls den Blick vorausschauend darauf richten, dass ihr Vermögen demnächst aufgebraucht ist. Von ihnen wird zwar vorab kein Leben auf Sozialhilfeniveau erwartet, aber ein relativ sorgsamer Umgang mit dem Geld. Sie dürfen sich – wenn sie die Grundsicherung im Alter erhalten wollen – jedenfalls nicht grob fahrlässig bedürftig machen (Az. L 2 SO 2489/14).

Der Fall

Verhandelt wurde in Stuttgart über den Fall einer heute 83 Jahre alten Rentnerin, die früher selbstständig war und vor allem privat für das Alter vorgesorgt hatte. Ihre gesetzliche Rente betrug nur rund 250,00 €. Nach der Trennung vom Ehemann verzichtete sie auf Trennungsunterhalt und lebte von dieser Zeit an vom Ersparten. Dabei verbrauchte sie von Anfang 2006 bis 2009 ihr gesamtes Vermögen von etwa 100.000,00 €.

Danach beantragte sie beim Sozialamt die Grundsicherung im Alter. Das Sozialamt lehnte den Antrag ab mit der Begründung, die Frau habe ihre jetzige Hilfebedürftigkeit grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich herbeigeführt. Gegen diesen Bescheid wehrte sich die Rentnerin mit einer Klage. Das LSG Stuttgart wies die Klage jedoch mit Hinweis auf § 41 SGB XII ab. Hierbei handelt es sich um Sonderregelungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Nach Absatz 4 hat keinen Anspruch hierauf, wer in den letzten zehn Jahren seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Grundsicherung vorteilhafter als Sozialhilfe

Hintergrund hierfür ist, dass es sich bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um eine gegenüber der normalen Sozialhilfe privilegierte Leistung handelt. Insbesondere gibt es hierbei keinen Rückgriff auf Erben; auch Angehörige werden in aller Regel nicht zum Unterhalt herangezogen. Sozusagen im Gegenzug gelten die oben zitierten härteren Regelungen, die der Rentnerin im entschiedenen Fall zum Verhängnis wurden.

Die Stuttgarter Sozialrichter entwickelten allerdings keine eindeutigen Maßstäbe, wie viel die Betroffenen monatlich im Vorfeld des Grundsicherungsbezugs verbrauchen dürfen. Dabei komme es vielmehr auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit der Betroffenen, ihr Einsichtsvermögen sowie die besonderen Umstände des Einzelfalls an (subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab). Im entschiedenen Fall hätte der Betroffenen – so das Gericht – klar sein müssen, dass sie durch ihr Ausgabeverhalten binnen Kurzem mittellos dastehen würde.

Kleiner Trost: Der Betroffenen steht nun zwar nicht die (privilegierte) Grundsicherung im Alter zu, wohl aber die normale Sozialhilfe. Bei dieser gilt dann die Erbenhaftung, außerdem werden (nach Berücksichtigung von Freibeträgen) die Kinder zum Unterhalt herangezogen.

Bei der Leistungshöhe besteht jedoch kein Unterschied.

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