Geld vom deutschen Staat für EU-Bürger?

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In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist umstritten, in welchen Fallkonstellationen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) oder nach dem Sozialhilferecht (SGB XII) haben.

Die beiden deutschen Existenzsicherungssysteme enthalten Regelungen, nach denen Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht in Deutschland sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, sowie ihre Familienangehörigen von den Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ausgeschlossen sind.

Auf einen Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urteil vom 15.9.2015 (Rs C-67/14 Alimanovic) inzwischen entschieden, dass der ausnahmslose Ausschluss von Unionsbürgern mit einem alleinigen Aufenthaltsrecht nur (noch) zur Arbeitsuche von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II mit europäischem Recht vereinbar ist.

Umsetzung des EuGH-Urteils in der deutschen Rechtsprechung

Im Anschluss an die EuGH-Rechtsprechung wird der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel am Donnerstag, dem 3.12.2015, ab 10:45 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal in drei verschiedenartigen Fallgestaltungen über die Erbringung existenzsichernder Leistungen im deutschen Bundesgebiet an EU-Bürgerinnen und EU-Bürger entscheiden.

Im ersten Verfahren begehrt ein griechischer Staatsangehöriger nach einer kurzen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland SGB II-Leistungen auch für die Zeit ab Februar 2013. Das hat das beklagte Jobcenter jedoch abgelehnt, weil das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11.12.1953 nach Erklärung des Vorbehalts durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 19.12.2011 nicht mehr anspruchsbegründend sei.

Im zweiten Rechtsstreit geht es – im Falle einer vierköpfigen Familie rumänischer Staatsangehörigkeit, die bereits 2008 nach Deutschland zugezogen ist – unter anderem um die Frage, ob der Leistungsausschluss des § 7 Absatz 1 Satz 2 SGB II auch eingreift, wenn Unionsbürger über kein materielles Aufenthaltsrecht mehr verfügen.

Im dritten Verfahren hatte der Senat das Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Streitig sind hier SGB-II-Leistungen für eine Mutter mit drei Kindern schwedischer Staatsangehörigkeit, die im Juni 2010 erneut in die Bundesrepublik Deutschland einreisten und nur in kürzeren Beschäftigungen beziehungsweise Arbeitsgelegenheiten tätig waren.

Geldwerte Ratschläge lesen Sie in unserem Dossier Arbeitslosengeld II: Nicht nur für Arbeitslose.

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