Weniger Hartz IV bei Erhalt von Elterngeld

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Linke Tasche rein – rechte Tasche raus. Nach diesem Prinzip funktioniert die Zahlung von Elterngeld an Familien, die Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen. Die Betroffenen erhalten zwar Elterngeld, aber entsprechend weniger ALG II.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat dies in einer Entscheidung vom 1.12.2016 für rechtens befunden (Az. B 14 AS 28/15 R).

Verhandelt wurde in Kassel über den Fall einer Mutter von vier Kindern aus Halle, die 2011 das Mindestelterngeld in Höhe von 300,00 € erhielt. Das Jobcenter rechnete dieses Geld als Einkommen auf die Hartz-IV-Leistung an und kürzte das ALG II. Die Behörde verwies dabei auf seit 2011 geltenden Vorschriften.

Die Familie sah dagegen in der Anrechnung als Einkommen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Bei BAföG- und Wohngeld-Empfängern werde das Elterngeld auch nicht mindernd auf die erhaltenen Sozialleistungen angerechnet. Geregelt ist das in § 10 des Bundeselterngeldgesetzes. Absatz 1 regelt die Anrechnungsfreiheit von Elterngeld bei Sozialleistungen. Absatz 5 bestimmt, dass dies seit 2011 für Hartz IV nicht gilt. Diesen Sonderstatus von Hartz IV hielt das Bundessozialgericht für verfassungsrechtlich unbedenklich. Die juristische Auseinandersetzung um die grundsätzliche Anrechnung des Elterngelds beim ALG II dürfte damit beendet sein. Das Einlegen von Rechtsmitteln hiergegen ist damit chancenlos.

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So kann das Elterngeld gerettet werden

Kaum bekannt ist, dass sich in vielen Fällen das Elterngeld allerdings retten lässt. Diese Möglichkeit haben Hartz-IV-Eltern, deren Elterngeld ganz oder teilweise ein vorher bezogenes Erwerbseinkommen ersetzt.

Wenn aus dem Elterngeldbescheid bislang nicht hervorgeht, dass bei der Berechnung des Elterngelds Arbeitseinkommen berücksichtigt wurde, sollten Betroffene nun umgehend bei der Elterngeldstelle vorsprechen und dabei die Unterlagen über ihr Erwerbseinkommen vor der Geburt ihres Kindes mitnehmen. Die Stelle wird dann den sogenannten Elterngeldfreibetrag feststellen. Dieser Betrag ist dann bis 300,00 € anrechnungsfrei.

Der Bescheid hierüber muss beim Hartz-IV-Träger – also beim Jobcenter – vorgelegt werden. Betroffene dürfen dann Elterngeld in Höhe des Elterngeldfreibetrags zusätzlich zum ALG II behalten. Grundlage hierfür ist § 10 Abs. 5 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, nach dem bei der Berechnung des ALG II und des Kinderzuschlags vom durchschnittlich erzielten Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt bis zu 300,00 € im Monat als Einkommen unberücksichtigt bleiben.

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Nichts zu unternehmen brauchen diejenigen, die bislang schon mehr als 300,00 € Elterngeld im Monat erhalten haben. Denn in diesen Fällen ist klar: Das Elterngeld ist Ersatz für einen vorher bezogenen Lohn. Die Bundesagentur für Arbeit hat erklärt, dass in diesen Fällen automatisch die ersten 300,00 € des Elterngelds nicht auf die Hartz-IV-Leistung und genauso wenig auf den Kinderzuschlag nach dem Kindergeldgesetz angerechnet werden. Wer 700,00 € Elterngeld erhält, dessen ALG II wird also – wie bisher schon – nur um 400,00 € gekürzt.

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