Weniger Elterngeld wegen Tätigkeit als Beraterin für Küchen- und Haushaltsartikel?

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Umfasst der für die Festlegung des Bemessungszeitraums maßgebliche elterngeldrechtliche Begriff des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit auch negatives Einkommen?

Hierüber wird der 10. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag, dem 27. Oktober 2016, um 10.45 Uhr im Jacob-Grimm-Saal mündlich verhandeln und eine Entscheidung verkünden (Az. B 10 EG 5/15 R).

Die Klägerin ist Finanzbeamtin. Nach der Geburt ihres ersten Kindes im Oktober 2011 befand sie sich bis Oktober 2012 in Elternzeit. In dieser Zeit war sie ein halbes Jahr lang als Beraterin für Küchen- und Haushaltsartikel tätig, erzielte dabei aber nur Verluste.

Nachdem die Klägerin aus ihrer ersten Elternzeit in ihren Beruf zurückgekehrt war, arbeitete sie wieder als Finanzbeamtin. Daneben war sie nebenberuflich geringfügig abhängig beschäftigt. Im November 2013 gebar sie ihr zweites Kind.

Die beklagte Freie und Hansestadt Hamburg bewilligte der Klägerin Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate ihres Kindes. Bei der Berechnung legte sie aber nicht, wie von der Klägerin verlangt, die zwölf Kalendermonate vor dem Geburtsmonat des Kindes, sondern das im Kalenderjahr 2011 erzielte Einkommen zu Grunde.

Wegen der gewerblichen Tätigkeit der Klägerin im Jahr 2012 und ihres Elterngeldbezuges im selben Jahr sei der steuerliche Veranlagungszeitraum maßgeblich, der jenem Jahr vorangehe. Das Sozialgericht hat die auf höheres Elterngeld gerichtete Klage abgewiesen, das Landessozialgericht hat ihr dagegen stattgegeben.

Negatives Einkommen aus selbständiger Tätigkeit führe nicht zu einer Verschiebung des Bemessungszeitraums. Das Elterngeld der Klägerin sei daher auf der Grundlage ihres Einkommens in den zwölf Monaten vor dem Geburtsmonat zu berechnen.

Hiergegen wendet sich die beklagte Freie und Hansestadt Hamburg mit der Revision, weil sie der Auffassung ist, nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers genüge auch negatives Einkommen für eine Verschiebung des Bemessungszeitraums.

Weitere Informationen und wertvolle Expertentipps lesen Sie in unserem ausführlichen Dossier Elterngeld und Elternzeit: Finanzielle Hilfe für die ersten Lebensjahre.

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