Urlaubsanspruch trotz Elternzeit oder Krankheit?

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(verpd) Ein Arbeitgeber ist nicht dazu berechtigt, den Erholungsurlaub einer Beschäftigten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer vorausgegangenen Elternzeit zu kürzen. Er hat die Ansprüche vielmehr in Geld abzugelten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem kürzlich verkündeten Urteil entschieden (9 AZR 725/13).

Eine Frau war seit April 2007 bei einem Unternehmen beschäftigt. Bei einer Fünftagewoche standen ihr 36 Urlaubstage pro Kalenderjahr zu. Nach der Geburt eines Sohnes im Dezember 2010 befand sich die Arbeitnehmerin ab Mitte Februar des Folgejahres bis zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses am 15.5.2012 in Elternzeit. Anschließend verlangte sie von ihrem Arbeitgeber, ihre Urlaubsansprüche aus den Jahren 2010 bis 2012 in Höhe von etwas mehr als 3.800 € abzugelten.

Reiner Geldanspruch

Der Arbeitgeber war der Meinung, dass ihm gemäß Paragraf 17 Absatz 1 Satz 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) eine Kürzung des Urlaubsanspruchs zustehe. Er weigerte sich daher, der Forderung nachzukommen. Zu Unrecht, befand das Bundesarbeitsgericht. Es gab der Klage der Frau in voller Höhe statt.

Nach Ansicht der Richter unterliegt der gesetzliche Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch unabhängig davon, ob ein Mitarbeiter arbeitsfähig ist oder nicht, nicht der Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers im Sinne des BEEG.

Ist nämlich, wie im Fall der Klägerin, ein Abgeltungsanspruch entstanden, so bildet dieser einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers. Er unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht folglich nicht von anderen Zahlungsansprüchen eines Beschäftigten gegen seinen Arbeitgeber, so das Gericht. Zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Abgeltungsanspruchs war das Arbeitsverhältnis der Klägerin bereits beendet. Sie hat folglich einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung.

Fehlende sachliche Gründe

In einer vergleichbaren Entscheidung aus dem Jahr 2012 hatte sich das Bundesarbeitsgericht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2009 berufen. Dieser hatte seinerzeit entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, der wegen einer lang anhaltenden Krankheit nicht dazu in der Lage ist, seinen Jahresurlaub innerhalb der gesetzlichen Fristen zu nehmen, nicht verfallen ist.

Sachliche Gründe dafür, warum für einen arbeitsfähigen Beschäftigten nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses andere Regeln für den Verfall der Abgeltung seiner Urlaubsansprüche gelten sollten als für einen arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, sahen die Richter damals wie heute nicht. Das Urteil zeigt, dass man als Arbeitnehmer nicht alles klaglos hinnehmen muss. Allerdings gilt jedoch, dass bei einem Arbeitsrechtsstreit in der ersten Instanz der Arbeitgeber und der klagende Arbeitnehmer unabhängig vom Ergebnis die eigenen Rechtsanwaltskosten selbst tragen müssen.

Selbst dann also, wenn der Arbeitnehmer wie in den genannten Fällen den Rechtsstreit gewinnt, muss er seine Anwaltskosten selbst bezahlen. Trotzdem muss man nicht aus finanziellen Gründen grundsätzlich auf sein Recht verzichten. Eine bestehende Privat- und Berufsrechtsschutz-Versicherung übernimmt nämlich im Versicherungsfall die Kosten für derartige, aber auch für zahlreiche andere Streitigkeiten, wenn der Versicherer vorab eine Leistungszusage erteilt hat.

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