Steuerbelastung sinkt

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Steuerzahler können sich über eine geringfügige Entlastung freuen.

Der Finanzausschuss des Bundestags billigte am Mittwoch, dem 17.6.2015, die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags sowie weitere Steuerentlastungen. Auch Alleinerziehende werden stärker entlastet.

Zu einer leichten Steuerentlastung führt zusätzlich der Abbau der kalten Progression. Damit ist die heimliche Steuererhöhung gemeint, die bei einer Gehaltserhöhung durch die Steuerprogression entsteht.

Endgültig verabschiedet werden soll das Gesetzespaket vom Bundestag am morgigen Donnerstag, dem 18.6.2015. Zustimmen müssen noch am 10.7.2015 die Bundesländer im Bundesrat. Bis zur Auszahlung bzw. Berücksichtigung der erhöhten Beträge dauert es aber noch ein bisschen – voraussichtlich im Dezember 2015 ist es endlich so weit. Dann erfolgt die Auszahlung rückwirkend für das gesamte Jahr 2015.

Sechs Tröpfchen auf den heißen Stein

  • Der steuerliche Grundfreibetrag steigt in diesem Jahr um 118 € von 8.354 auf 8.472 €. Im Jahr 2016 erhöht er sich auf 8.652 €.

  • Der Kinderfreibetrag wird im Jahr 2015 um 144 € von 4.368 auf 4.512 € erhöht; im Jahr 2016 dann um weitere 96 € auf 4.608 € im Jahr.

  • Das monatlich gezahlte Kindergeld wird rückwirkend ab Januar 2015 um vier Euro und ab 2016 um weitere zwei Euro je Kind angehoben. Derzeit beträgt es 184 € für das erste und zweite Kind, 190 € für das dritte Kind und 215 € für das vierte und jedes weitere Kind.

  • Erhöht wird im kommenden Jahr 2016 der Kinderzuschlag für Geringverdiener, und zwar um 20 auf 160 €.

  • Erstmals seit 2004 steigt rückwirkend ab 1.1.2015 der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende um 600 auf dann 1.908 €. Künftig richtet sich der Gesamtbetrag nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Entlastungsbetrag um jeweils 240 €.

  • Durch Änderungen beim Einkommensteuertarif soll ab 1.1.2016 die kalte Progression im Steuersystem eingedämmt werden. Dieser Effekt einer heimlichen Steuererhöhung entsteht, wenn Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den progressiven Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er aber trotzdem mehr Steuern und muss somit eine reale Einkommenseinbuße in Kauf nehmen. Um diesen Effekt zu mildern, wird der Einkommensteuertarif um die Höhe der Inflation der Jahre 2014 und 2015 korrigiert, und zwar um 1,5 Prozent. Dadurch werden heimliche Steuererhöhungen von 1,4 Milliarden Euro im Jahr vermieden. Damit fällt die Entlastung der Steuerzahler geringer aus, als viele Steuerexperten für angemessen halten, um die kalte Progression ausgleichen. Ein Alleinstehender mit einem zu versteuernden Einkommen von 20.000 € wird um rund 17 € im Jahr entlastet, ein Arbeitnehmer mit 40.000 € um zirka 58 €. Wer zur Reichensteuer herangezogen wird, also als Alleinstehender 250.731 € oder mehr zu versteuern hat, kann mit einer Steuerersparnis im unteren vierstelligen Bereich rechnen.

Beispielberechnungen des Bunds der Steuerzahler

Lebenssituation

Kinder

Einkommen in Euro

Steuerersparnis in Euro

Kindergelderhöhung in Euro

Single

0

30.000

72

0

Single

0

50.000

128

0

Ehepaar

1

40.000

108

48

Ehepaar

1

50.000

125

48

Ehepaar

2

45.000

117

96

Ehepaar

2

55.000

136

96

Alleinerziehende

1

25.000

150

48

Alleinerziehende

1

35.000

185

48

Alleinerziehende

1

45.000

226

48

Alleinerziehende

2

20.000

131

96

Alleinerziehende

2

30.000

167

96

Kommentar

Aus Sicht von Eltern und Verfassungsrechtlern ist der geplante Verzicht der Regierungskoalition auf eine rückwirkende Aufstockung des Kinderfreibetrags für das Jahr 2014 nicht in Ordnung. Die Bundesregierung hatte in ihrem Existenzminimumbericht selbst vorgerechnet, dass der Freibetrag, den Eltern steuerlich geltend machen konnten, im Jahr 2014 zu niedrig war. Damals hatte die Regierung zugesichert, den Freibetrag rechtzeitig anzuheben. Er hätte eigentlich bereits vergangenes Jahr um 72 € erhöht werden müssen. Da sie es nun aber nicht verwirklichte, droht eine Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht.

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