Nach Elternzeit droht Arbeitszeitfalle

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Durch das neue ElterngeldPlus wird die Teilzeitarbeit in der Elternzeit massiv gefördert. Folgender Fall wird deshalb künftig vermutlich noch häufiger vorkommen als bisher: Ein Elternteil war vor der Geburt vollzeitbeschäftigt, in der Elternzeit teilzeitbeschäftigt und möchte nach der Elternzeit weiterhin in Teilzeit tätig sein.

Das hört sich einfach und klar an – ist es aber nicht. Die arbeitsrechtliche Regel ist: Nach der Elternzeit lebt die Arbeitszeit aus der Zeit vor der Geburt des Kindes wieder auf. Das bringt einerseits Vorteile: Wer vorher Vollzeit tätig war, kehrt dann quasi automatisch wieder in einen Vollzeitjob zurück.

Doch das wünschen sich viele Eltern, insbesondere Frauen, gar nicht. Viele möchten – zumindest bis ihr Kind eingeschult ist – auch nach der Elternzeit in Teilzeit weiterarbeiten. Wer schon in der Elternzeit einen Teilzeit-Job hatte, wird das möglicherweise sogar für selbstverständlich halten. Doch arbeitsrechtlich gesehen ist das alles andere als klar: Eine junge Mutter, die z.B. vor der Elternzeit eine Vollzeit-Stelle hatte, muss nach Beendigung ihrer Elternzeit zunächst ihre Tätigkeit in Vollzeit wiederaufnehmen. Der Arbeitgeber kann darauf bestehen. Das gilt allerdings nur, wenn nichts anderes geregelt ist.

Betroffene sollten rechtzeitig einen Antrag auf Arbeitszeitverkürzung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz stellen. Wenn die Angelegenheit zwischen den Beteiligten unstrittig ist, kann natürlich auch sofort eine Vereinbarung zur Fortführung der Teilzeit nach dem Ende der Elternzeit getroffen werden – aber bitte in Schriftform.

Der Antrag, nach der Elternzeit weiterhin in Teilzeit tätig zu sein, muss spätestens drei Monate vor dem gewünschten Beginn der Teilzeittätigkeit beim Arbeitgeber gestellt werden. Was das bedeutet, zeigt folgendes Beispiel:

Beispiel:

Die Elternzeit eines Elternteils endet am 31.12.2015. Der oder die Betreffende hatte vor der Elternzeit Vollzeit gearbeitet, möchte aber nach der Elternzeit in Teilzeit tätig sein. Deshalb muss sie oder er bis Ende September 2015 einen Antrag auf Arbeitszeitverkürzung nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) stellen.

Darin muss der gewünschte Beginn der Teilzeitbeschäftigung – im Beispielfall der 1.1.2016 – und der zeitliche Umfang der Beschäftigung genannt werden. Nach der Antragstellung ist der Arbeitgeber am Zug: Lehnt er den Teilzeitantrag nicht bis spätestens einen Monat vor dem gewünschten Teilzeitbeginn schriftlich ab, gilt er als genehmigt.

Der Teilzeitanspruch nach dem TzBfG gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate bestanden hat und deren Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigt. Der Arbeitgeber kann den Antrag ablehnen, wenn betriebliche Gründe hiergegen sprechen. Diese Regelung ist für Arbeitnehmer schlechter als die Regelung im Elterngeld- und Elternzeitgesetz. In der Elternzeit muss der Arbeitgeber schon dringende betriebliche Gründe gegen den Teilzeitwunsch anführen, was gar nicht so einfach ist.

Doch gerade wenn Arbeitnehmer schon in der Elternzeit einen Teilzeitjob ausgeübt haben, dürfte der Arbeitgeber schlechte Karten haben, um zu begründen, warum eine Fortsetzung dieses Jobs nach der Elternzeit nicht möglich sein sollte. Falls der Arbeitgeber den Antrag auf Arbeitszeitverkürzung ablehnt, können die Betroffenen Klage beim Arbeitsgericht einlegen – ggf. mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz bzw. dem Arbeitsrechtsschutz ihrer Rechtsschutzversicherung.

Rückkehranspruch gilt nur punktgenau

Das Arbeitsrecht konstituiert nicht nur eine Pflicht zur Rückkehr zur bisherigen Arbeitszeit, sondern auch ein Rückkehrrecht. Besonders beachten sollten dies natürlich vor allem Eltern, die in der Elternzeit eine Auszeit vom Job genommen haben.

Wenn sie vor der Elternzeit einen Vollzeitjob hatten, haben sie nach deren Ende das Recht, wieder in Vollzeit in den Betrieb zurückzukommen. Der Anspruch besteht aber nur punktgenau. In der Elternzeit ist das Arbeitsverhältnis nicht aufgehoben, sondern es ruht nur. Nach dem Ende der Elternzeit lebt das Arbeitsverhältnis wieder auf – und zwar so, wie es vorher im Arbeitsvertrag fixiert wurde. Am ersten Arbeitstag nach dem Ende der Elternzeit muss ein Arbeitnehmer also wieder am Arbeitsplatz erscheinen und die ursprünglich vereinbarte Arbeit bzw. eine vergleichbare Arbeit wieder aufnehmen. Dafür ist keine gesonderte Mitteilung erforderlich.

Ein generelles Recht auf eine Rückkehr in genau die Arbeit, die vorher ausgeübt wurde, gibt es nicht – es sei denn, die Arbeit wäre vorher bereits per Arbeitsvertrag so genau definiert worden, dass nur ein bestimmter Arbeitsplatz infrage kommt. Ansonsten kann der Arbeitgeber den Rückkehrer aus der Elternzeit auf allen Arbeitsplätzen einsetzen, die dem entsprechen, was im Arbeitsvertrag vereinbart ist.

Die Rückkehransprüche nach der Elternzeit beziehen sich aber in jedem Fall auf die konkrete vorher vereinbarte Arbeitszeit. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn es in der Elternzeit eine Teilzeitvereinbarung gab. Dies ist in § 15 Abs. 5 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sogar ausdrücklich geregelt. Danach hat ein Arbeitnehmer das Recht zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war. Diese Regelung gilt übrigens für Betriebe jedweder Größenordnung. Hier gibt es keine Ausnahmen – und es spielt auch keine Rolle, ob die Elternzeit als Auszeit oder als Teilzeit genommen wurde. Im Grundsatz kann man also sagen: Es geht nach der Elternzeit im Job so weiter wie vor der Elternzeit.

Beispiel:

Wer etwa bis zum 31.12.2015 eine dreijährige Elternzeit vereinbart hat, muss ab Anfang 2016 wieder seine Arbeitskraft anbieten, möglichst für seinen alten Job – in jedem Fall aber für die Arbeitszeit, in der sie oder er vorher tätig war. Wer dann – ob mit oder ohne Ankündigung – die Rückkehr nochmals aufschiebt, verliert damit sein gesetzliches Rückkehrrecht nach dem Elternzeitgesetz. Sicherlich kann betrieblich auch etwas anderes geregelt werden. Dies muss dann aber klar und schriftlich vereinbart werden.

In jedem Fall sollten Sie die Elternzeit schriftlich vereinbaren. Das Elterngeldgesetz schreibt ohnehin eine schriftliche Beantragung der Elternzeit vor. Daran sollten sich Eltern auch in kleinen Betrieben halten, wo vieles formlos läuft. Die Vereinbarung sollte man sich dann in jedem Fall schriftlich bestätigen lassen.

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