Nach Elternzeit: Anspruch auf Rückkehr in Vollzeitjob

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Mütter und Väter müssten einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit bekommen. Das verlangte jüngst Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für Elternteile, die in Teilzeit gegangen sind oder im Job pausiert haben, um ihr Kind zu betreuen. Doch diesen Rechtsanspruch gibt es längst. Wer ihn nutzen will, muss allerdings aufpassen.

Mütter (und natürlich auch Väter) können zur Betreuung ihres Kleinkindes eine Elternzeit nehmen. Sie können entweder ganz ihre Beschäftigung ruhen lassen oder im Job kürzertreten und mit ihrem Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung zwischen 15 und 30 Stunden in der Woche vereinbaren. Während der Elternzeit besteht Kündigungsschutz. Die Elternzeit dauert maximal drei Jahre. 24 Monate davon müssen in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes genommen werden. Das dritte Jahr kann, wenn der Arbeitgeber zustimmt, auch später noch beansprucht werden – längstens aber, bis das Kind acht Jahre alt ist. Ob und wie lange Elterngeld gezahlt wird, spielt für die Elternzeit keine Rolle.

Gestützt auf das Bundeselterngeldgesetz kann ein Elternteil beispielsweise in den ersten beiden Lebensjahren seines Kindes auf eine Teilzeitstelle umsteigen, danach wieder Vollzeit arbeiten und im Einschulungsjahr des Kindes nochmals die Teilzeitoption wahrnehmen. Bei einem Arbeitsplatzwechsel ist der neue Chef jedoch nicht an die Zustimmung des alten Arbeitgebers gebunden.

Nach der Elternzeit lebt die alte vertragliche Arbeitszeit aus der Zeit vor der Geburt des Kindes wieder auf, die frühere Arbeitszeit ist also garantiert: Wenn Mütter oder Väter vor ihrer Elternzeit wöchentlich 25 Stunden beschäftigt waren, bleibt es für sie auch danach bei diesen 25 Arbeitsstunden. Für ehemals Vollzeitbeschäftigte bleibt es bei der Vollzeit. Diese Regelung gilt übrigens für Betriebe aller Größenordnungen. Hier gibt es keine Ausnahmen. Ein Anspruch auf genau den gleichen Arbeitsplatz besteht allerdings nicht. Auch eine Versetzung auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz ist möglich. Der Rechtsanspruch gilt nur punktgenau: Einen Rechtsanspruch auf eine Rückkehr in ihre frühere Vollzeitbeschäftigung haben Mütter oder Väter also nur unmittelbar nach dem Ende der Elternzeit.

Die Elternzeit sollte immer schriftlich und mit klaren Ankündigungen beantragt werden. Das ist auch für Arbeitnehmer in kleinen Betrieben wichtig, wo vieles formlos abläuft. Der Antrag sollte spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit gestellt werden. Die Vereinbarung sollten sich Elternzeitler in jedem Fall schriftlich bestätigen lassen.

Teilzeitjob während der Elternzeit empfehlenswert

Wer während der Elternzeit ganz aus dem Job aussteigt und hinterher wieder einsteigt, hat unter Umständen drei Jahre lang kaum Kontakt zum Betrieb. Das kann problematisch sein, weil sich im Berufsleben heute rasch vieles verändert. Besser ist es deshalb, wenn junge Eltern auch in der Elternzeit den Kontakt zum Betrieb nicht verlieren. Vielleicht können sie ja eine Urlaubs- oder Krankheitsvertretung wahrnehmen oder weiterhin teilzeitbeschäftigt arbeiten.

Einen Rechtsanspruch auf einen Teilzeitjob in der Elternzeit gibt es allerdings nur, wenn das Arbeitsverhältnis vor Beginn der gewünschten Teilzeit bereits mindestens sechs Monate bestand und die Firma mehr als 15 Arbeitnehmer hat. Auszubildende werden dabei nicht mitgerechnet. Zudem muss die wöchentliche Arbeitszeit während der Teilzeit zwischen 15 und 30 Stunden liegen. Außerdem können Arbeitgeber in Ausnahmefällen Nein zum Antrag auf Arbeitszeitverkürzung sagen. Dafür müssen sie allerdings dringende betriebliche Gründe anführen. Ein allgemeines Veto nach dem Motto Teilzeit passt nicht zu unserer Firma zählt dabei nicht.

Natürlich kann man individuell im jeweiligen Betrieb auch vereinbaren, nach der Elternzeit nur noch in Teilzeit weiterzuarbeiten und zunächst auf die Rückkehr in den Vollzeitjob zu verzichten. Dann besteht aber die Gefahr, dass genau das einsetzt, was die Bundesfamilienministerin als Klebeeffekt beschreibt: Einmal Teilzeit – immer Teilzeit.

Chancen zum Wechsel in einen Vollzeitjob

Wer später doch noch in Vollzeit wechseln möchte, kann sich dabei auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) stützen, das bereits Anfang 2001 in Kraft getreten ist. Viele dieser Regelungen sind jedoch kaum bekannt. So enthält das Gesetz auch Bestimmungen zur Aufstockung der Arbeitszeit in § 9 (Verlängerung der Arbeitszeit). Danach hat ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer [...] bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen.

Dazu ist jedoch ein freier Arbeitsplatz Voraussetzung. Kein Arbeitgeber ist verpflichtet, extra für einen Teilzeiter eine Vollzeitstelle zu schaffen. Die gesetzliche Regelung greift nur, wenn im Unternehmen ein Vollzeitarbeitsplatz frei oder neu eingerichtet wird. Dann müssen Teilzeiter aus dem jeweiligen Betrieb, die für den ausgeschriebenen Job geeignet sind, bevorzugt berücksichtigt werden. Nur wenn dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer dem entgegenstehen, entfällt diese Verpflichtung. Diese Vorrang-Regelung gilt auch für Kleinunternehmen; das Gesetz enthält keine Klausel, die kleinere Betriebe hiervon ausnimmt.

In vielen Unternehmen ist bereits per Betriebsvereinbarung bei einer Stellenbesetzung ein Vorrang der bereits Beschäftigten vorgesehen. Auch das ist gesetzlich geregelt, und zwar in § 93 des Betriebsverfassungsgesetzes. Danach kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen [...] vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Hält sich der Chef nicht an diese Regelung, so kann der Betriebsrat im Falle der Einstellung eines externen Mitarbeiters die Zustimmung zur Einstellung verweigern.

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