Mehr Kindergeld, weniger Steuerprogression

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Das Gesetz zur Anpassung von Familienleistungen und zum Abbau der kalten Progression beschlossen: Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien können in Kraft treten.

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 dem Gesetz zugestimmt, mit dem der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und der Steuertarif nach rechts verschoben wird. Damit wird laut Bundesministerium der Finanzen die in den Jahren 2014 und 2015 entstandene kalte Progression vollständig abgebaut. Zugleich werden mit dem Gesetz der Kinderfreibetrag, das Kindergeld, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und der Kinderzuschlag für Geringverdiener angehoben.

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, kommentierte: Mit der Zustimmung des Bundesrates ist der Weg frei für eine Entlastung der Steuerzahler und Familien um mehr als 5 Mrd. Euro pro Jahr. Wir bauen die kalte Progression systematisch ab und entlasten damit vor allem kleine und mittlere Einkommen. Gleichzeitig profitieren die Familien in Deutschland von der Anhebung familienpolitischer Leistungen.

Der steuerliche Grundfreibetrag wird im Jahr 2015 um 118 € und im Jahr 2016 um weitere 180 € erhöht. Zum vollständigen Ausgleich der in den Jahren 2014 und 2015 entstandenen kalten Progression wird ab 2016 zusätzlich der Steuertarif um die kumulierte Inflationsrate dieser beiden Jahre in Höhe von 1,48 % nach rechts verschoben.

Der Kinderfreibetrag steigt um 144 € im Jahr 2015 und um weitere 96 € im Jahr 2016.

Rückwirkend zum 1.1.2015 ist eine Erhöhung des Kindergelds um monatlich 4 € je Kind und ab dem 1.1.2016 um weitere 2 € je Kind vorgesehen. Das höhere Kindergeld soll ab September 2015 ausgezahlt werden. Für die zurückliegenden Monate ab Januar 2015 wird die Nachzahlung spätestens ab Oktober 2015 zusammen in einem Betrag erfolgen. Das höhere Kindergeld wird automatisch gezahlt. Ein besonderer Antrag ist nicht erforderlich.

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Das Gesetz sieht zudem eine Erhöhung des Kinderzuschlags für Erwerbstätige unterer Einkommensgruppen ab dem 1.7.2016 um monatlich 20 € auf 160 € vor. Der Kinderzuschlag kommt Eltern zugute, die zwar ihren eigenen finanziellen Bedarf durch Erwerbseinkommen bestreiten können, aber nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken. Er honoriert damit die Anstrengung der eigenständigen Unterhaltssicherung und Kindererziehung.

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird rückwirkend zum 1.1.2015 um 600 € auf 1.908 € angehoben und erstmalig nach der Kinderzahl gestaffelt. So steigt der Entlastungsbetrag für das zweite und jedes weitere Kind zusätzlich um 240 €. Mit dieser deutlichen Anhebung wird die eigenständige Unterhaltssicherung von Alleinerziehenden honoriert und unterstützt, die ohne die Unterstützung eines weiteren Erwachsenen im Haushalt den Alltag organisieren müssen.

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf folgende Anpassungen vor.

I. Abbau der kalten Progression Ausgleich der 2014 und 2015 entstandenen kalten Progression durch Anhebung des Grundfreibetrags und Anpassung der Eckwerte des Steuertarifs

1. Grundfreibetrag (aktuell 8.354 €)

Anhebung ab 1.1.2015 um 118 € auf 8.472 €

Anhebung ab 1.1.2016 um weitere 180 € auf 8.652 €

2. Anpassung der Eckwerte des Steuertarifs

Anhebung der Eckwerte ab 1.1.2016 um die kumulierte Inflationsrate der Jahre 2014 und 2015 in Höhe von 1,48 %. Die durch die Anhebung des Grundfreibetrags eintretende Entlastung für 2015 wird zusammengefasst bei der Lohnabrechnung für Dezember 2015 berücksichtigt. Damit werden Bürokratiekosten vermieden, die sonst durch die Änderung der einzelnen Lohnabrechnungen entstehen würden. Die Arbeitnehmer müssen nicht aktiv werden, um in den Genuss der Entlastungen zu kommen.

II. Erhöhung der familienpolitischen Leistungen

1. Kinderfreibetrag (aktuell 7.008 € einschließlich Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung)

Anhebung ab 1.1.2015 um 144 € auf 7.152 €

Anhebung ab 1.1.2016 um weitere 96 € auf 7.248 €

2. Kindergeld (aktuell 184 € für das erste und zweite Kind, 190 € für das dritte Kind und 215 € für das vierte Kind und weitere Kinder)

Anhebung ab 1.1.2015 um 4 € monatlich je Kind

Anhebung ab 1.1.2016 um weitere 2 € monatlich je Kind

3. Kinderzuschlag für Geringverdiener (aktuell maximal 140 € monatlich)

Anhebung ab 1.7.2016 um 20 € monatlich.

4. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (aktuell 1.308 € für das erste Kind)

Anhebung ab 1.1.2015 um 600 € auf 1.908 € sowie um 240 € für jedes weitere Kind. Die durch die Anhebung auf 1.908 € eintretende steuerliche Entlastung in der Steuerklasse II wird für 2015 ebenfalls insgesamt bei der Lohnabrechnung für Dezember 2015 berücksichtigt. Die Arbeitnehmer müssen nicht aktiv werden, um in den Genuss der Entlastungen zu kommen. Der für das zweite und weitere Kind(er) zu berücksichtigende Erhöhungsbetrag von jeweils 240 € kann im Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2015 geltend gemacht werden. Hierzu ist ein entsprechender Antrag beim Wohnsitzfinanzamt zu stellen.

5. Unterhaltshöchstbetrag (aktuell 8.354 €)

Der Unterhaltshöchstbetrag wird für 2015 auf 8.472 € erhöht. Im Jahr 2016 steigt er auf 8.652 €. Die Erhöhung entspricht der Anhebung des Grundfreibetrags und führt dazu, dass künftig höhere Unterhaltsleistungen steuerlich berücksichtigt werden können.

6. Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung 2015 auf andere Leistungen

Die rückwirkende Kindergelderhöhung des Jahres 2015 wird nicht auf Sozialleistungen und den zivilrechtlichen Kindesunterhalt angerechnet, sondern verbleibt in voller Höhe bei den Betroffenen. Damit wird ebenfalls Bürokratie vermieden, weil nicht alle bereits ergangenen Bescheide neu bearbeitet werden müssen.

Kommentar des Deutschen Steuerberaterverbands: Alles wär' gut, wär' kein Aber dabei

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags zugestimmt. Der verfassungsrechtlich gebotenen Anhebung des steuerlichen Grund- und Kinderfreibetrags steht somit nichts mehr im Wege. Der Grundfreibetrag basiert auf dem von der Bundesregierung vorgelegten Existenzminimumbericht. Dieser Bericht prognostiziert, wie viel dem Steuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts verbleiben muss. Allerdings darf bezweifelt werden, dass mit Hilfe des Parameters Grundfreibetrag das Leistungsfähigkeitsprinzip hinreichend abgebildet wird. Denn eine ausschließliche Erhöhung des Grundfreibetrags befreit Einkommen, die oberhalb des Grundfreibetrags liegen, nicht von der kalten Progression. Wird nicht der gesamte Tarifverlauf nach rechts verschoben, widerspricht dies möglicherweise dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Eine solche Reform des Einkommensteuertarifs erfolgte letztmalig im Jahre 2010. Somit haben die kumulierten Teuerungsraten von 2010 bis 2014 noch keinen Ausgleich durch die Tarifstruktur gefunden. Erst ab 1.1.2016 erfolgt zudem die Rechtsverschiebung des Tarifs um 1,48 %. Hat der Gesetzgeber nun an dem bislang unter dem sächlichen Existenzminimum liegenden Grundfreibetrag nachgebessert, könnte der Kinderfreibetrag zumindest für das Jahr 2014 verfassungswidrig sein. Mit einem Betrag von 4.368 € pro Kind liegt dieser 72 € unter dem Mindestmaß des Jahres 2014. Diese Unterdeckung wird ab 1.1.2015 durch das eingangs genannte Gesetz behoben. Dann werden die Freibeträge auf die im 10. Existenzminimumberichts vorgesehenen Minimalbeträge in Höhe von 4.512 € (VZ 2015) und 4.608 € (VZ 2016) erhöht.

Quellen: 1) BMF, Pressemitteilung vom 10.7.2015; 2) Deutscher Steuerberaterverband e.V.

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