Mehr Geld für Trennungskinder

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Unterhaltspflichtige müssen seit 1.8.2015 mehr Geld an die von ihnen getrennt lebenden Kinder zahlen.

Bei der sogenannten Düsseldorfer Tabelle gab es – erstmals seit 2010 – Änderungen zugunsten der unterhaltsberechtigten Kinder. Im Durchschnitt stieg der Kindesunterhalt um 3,3 %.

Hintergrund der Anpassung ist die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags für das sächliche Existenzminimum. Dieser steigt 2015 um 144,00 € von 4.368,00 € auf 4.512,00 €. Im Monat stehen demnach 376,00 € für das Existenzminimum zur Verfügung. Daneben gibt es noch den Freibetrag für den Betreuungs- und Ausbildungsbedarf von derzeit 2.640,00 €. Zuletzt war der Kinderfreibetrag 2010 erhöht worden. Die Bedarfssätze für Kinder nach der Düsseldorfer Tabelle sind an die Entwicklung dieses Freibetrags gebunden. Der Mindestunterhalt, der Kindern zusteht, richtet sich nämlich nach § 1612a BGB nach dem sächlichen Existenzminimum.

Er beträgt für Kinder zwischen sechs und (unter) zwölf Jahren genau 100 % des entsprechenden Freibetrags, also 376,00 € pro Monat. So viel können Kinder dieses Alters mindestens von dem unterhaltspflichtigen Elternteil verlangen. Für Kinder unter sechs Jahren sind es 87 % dieses Betrags (328,00 €). Und für Kinder zwischen 12 und (unter) 18 Jahren sind es 117 %, was 440,00 € ausmacht. Gut verdienende Unterhaltspflichtige müssen aber entsprechend mehr zahlen (siehe Tabelle). Da der Kinderfreibetrag für das Existenzminimum 2016 nochmals leicht – auf 4.608,00 € – angehoben wird, kommt es Anfang 2016 erneut zu einer Anpassung der Bedarfswerte der Düsseldorfer Tabelle.

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.8.2015

Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen in €

Altersstufen in Jahren
(§ 1612a Abs. 1 BGB) Beträge in €

Prozent

Bedarfskontrollbetrag in €

0–5

6–11

12–17

ab 18

bis 1.500

328

376

440

504

100

880/1.080

1.501–1.900

345

395

462

530

105

1.180

1.901–2.300

361

414

484

555

110

1.280

2.301–2.700

378

433

506

580

115

1.380

2.701–3.100

394

452

528

605

120

1.480

3.101–3.500

420

482

564

646

128

1.580

3.501–3.900

447

512

599

686

136

1.680

3.901–4.300

473

542

634

726

144

1.780

4.301–4.700

499

572

669

767

152

1.880

4.701–5.100

525

602

704

807

160

1.980

Hinweis: Bei Einkommen ab 5.101,00 € netto wird der Unterhaltsbetrag einzelfallabhängig ermittelt.

Die in der Tabelle genannten Werte muss der unterhaltspflichtige Elternteil nicht voll zahlen. Abziehen kann er jeweils die Hälfte des Kindergelds. Das Kindergeld selbst erhält der Elternteil, bei dem das Kind lebt. Bei der Ermittlung des maßgebenden Betrags gehen die Oberlandesgerichte von dem Regelfall aus, dass der Unterhaltspflichtige Unterhalt für zwei Personen leisten muss. Entweder also für ein Kind und einen Ehegatten oder für zwei Kinder.

Muss der Unterhaltspflichtige für mehr oder weniger als zwei Unterhaltsberechtigte zahlen, so hat das Auswirkungen auf die Einstufung des Einkommens. Meist liegt der Fall vor, dass der Unterhaltsverpflichtete Leistungen für ein Kind erbringen muss. Dies hat zur Folge, dass er in die nächsthöhere Einkommensstufe rutscht. Sind es mehr als zwei Unterhaltsberechtigte, würde er in die nächstniedrigere Einkommensstufe eingruppiert. Diese Regelung wird nach den Leitlinien regelmäßig von den OLGs so praktiziert.

Zum 1.1.2015 war nur der sogenannte Bedarfskontrollbetrag angepasst worden. Er sagt aus, wie viel den Unterhaltspflichtigen selbst im Monat mindestens zur Verfügung stehen muss. Der Selbstbehalt ist dabei an die Entwicklung bei den Grundsicherungsleistungen (Arbeitslosengeld II/ Sozialhilfe) gekoppelt.

Weitere geldwerte Tipps lesen Sie in unserem Dossier Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder.

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