Kindergeld für Studenten: Der Anspruch endet erst, wenn die Prüfungsergebnisse mitgeteilt werden

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Das Studium ist zu Ende, die Prüfungen sind absolviert – doch die Mitteilung der Prüfungsergebnisse lässt auf sich warten. Viele Studenten und ihre Eltern kennen diese Situation. Monatelange Verzögerungen sind keine Seltenheit. Und was ist dann mit dem Kindergeld? Die Durchführungsanweisungen zum Kindergeld regeln, dass in solchen Fällen im Normalfall der Kindergeld-Anspruch mit der letzten Prüfung endet. Dort heißt es: Verzögert sich die Unterrichtung über das Prüfungsergebnis in unangemessener Weise, ist als Beendigung der Hochschulausbildung der Zeitpunkt der Leistung des letzten Prüfungsteiles zugrunde zu legen.

Das hielt das Finanzgericht Sachsen (Az. 4 K 357/11) für rechtswidrig. Das Gericht befand: Die Verwaltungsanweisung, wonach als Ende der Hochschulausbildung der Zeitpunkt der Leistung des letzten Prüfungsteils zugrunde gelegt werden soll, wenn sich die Unterrichtung über das Prüfungsergebnis in unangemessener Weise verzögert, steht mit dem Zweck des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG i.V.m. § 63 EStG nicht im Einklang. Klar ist allerdings: Nimmt ein Kind nach der Prüfung schon eine Vollzeiterwerbstrennfugetätigkeit auf, dann endet der Kindergeldanspruch sofort. Ebenso in der Regel, wenn ein Kind 25 Jahre alt wird.

Eltern können unter Verweis auf das Urteil gegen eine Einstellung der Kindergeld-Zahlung Widerspruch und Klage einlegen. Wichtig dabei: Das Urteil ist rechtskräftig geworden. Wohl auf einen Wink des Bundesfinanzministeriums hat die zuständige Familienkasse auf eine Revision verzichtet, ggf. um ein bindendes Urteil des Bundesfinanzhofs zu vermeiden. Für Betroffene bedeutet dies: Sie können sich zwar auf die Finanzgerichts-Entscheidung berufen. Die Finanzämter bzw. die Familienkassen sind allerdings nicht verpflichtet, dem Finanzgericht Sachsen zu folgen.

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